Recht & Steuern


Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein, mit welchem er zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt worden war. Er trug hierzu vor, dass er nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy weggedrückt habe. ©Claudia Hautumm  / pixelio.deVerkehrsrecht Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar.  mehr…
Mit dem Begriff Jahreswagen verbindet ein Kaufinteressent gewisse Qualitätsvorstellungen. Diese seien mit einem als Mietfahrzeug genutzten Wagen nicht vereinbar.  ©auto-im-vergleich.de  / pixelio.deGebrauchtwagen Wann ist ein Auto ein Jahreswagen? Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit.  mehr…
Die routinemäßige Weitergabe von IP-Adressen, Passwörter und PINs an Ermittler ist verfassungswidrig. ©Gerd Altmann/Laptop:metalmarious  / pixelio.deDynamische IP-Adressen Verfassungsrichter schieben Datenneugierde Riegel vor Es ist verfassungswidrig, routinemäßig IP-Adressen, Passwörter und PINs an Ermittler weiter zu geben. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit sei eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, als nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.  weiterlesen…
Digitale WeltDatenqualität Sanktionslisten zu prüfen ist eine Herausforderung für Identifikationssoftware Seit einigen Jahren sind in der Europäischen Union zwei bisher wenig beachtete Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung in Kraft. Deren Nichteinhaltung kann erhebliche Auswirkungen auf ein Unternehmen...  weiterlesen…
Steuerzahler können in diesem Jahr frühestens ab Mitte März mit ihrem Steuerbescheid rechnen.Steuern Steuerbescheide kommen in diesem Jahr erst ab Mitte März Steuerzahler können in diesem Jahr frühestens ab Mitte März mit ihrem Steuerbescheid rechnen. Gesetzliche Änderungen verschieben den Start der Steuerberechnung. Dies teilte die Oberfinanzdirektion...  mehr…
Lohnt auf jeden Fall: ein Blick in den Mietvertrag!Haustiere in der Mietwohnung! Was der Vermieter verbieten darf und was nicht! Hund oder Katze? Ratte oder Vogelspinne? Bevor Sie nach einem Züchter suchen, empfehlen wir einen Blick in den Mietvertrag. Denn in manchen Fällen hat Ihr Vermieter ein Wörtchen mitzureden. Was er...  mehr…
Cover der aktuellen Ausgabe Finanztest Spezial AltersvorsorgeFinanztest Welche Altersvorsorge sinnvoll ist Die Hälfte aller Berufstätigen blicken sorgenvoll in die Zukunft: Wird die gesetzliche Rente ausreichen? Bei den meisten wohl eher nicht! Welche sinnvolle Möglichkeiten es zur privaten Altersvorsorge...  weiterlesen…
Spenden lassen sich steuerlich geltend machen, doch der Fiskus erkennt nicht jede Zuwendung an. Spende Beim Spenden an das Finanzamt denken Spenden lassen sich steuerlich geltend machen, doch der Fiskus erkennt nicht jede Zuwendung an. Was Spender beachten sollten, bevor sie Gutes tun.  mehr…
Geschäftsjahr GmbH: Umstellung des Geschäftsjahrs sinnvoll? Bei Gründung einer GmbH wird regelmäßig vorgesehen, dass das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Für das Jahr der Gründung ergibt sich daraus zwangsläufig ein Rumpfgeschäftsjahr, das ab dem...  weiterlesen…
Bundesverfassungsgericht Abschalten von Mehrwertdienst wegen Preisabzocke ist auch verfassungsgemäß Die Bundenetzagentur durfte eine Mehrwertdienst Nummer wegen einer Abzocke der Verbraucher durch eine teure Preisansage abschalten. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.  weiterlesen…
Wenn die Handwerker-Rechnung einem irgendwie schräg vorkommt ...Rechtstipp Stress mit Handwerkern? Gründe für Ärger mit Handwerkern gibt es viele: mangelhafte Leistung, zu hohe Rechnungen, unnachvollziehbare Rechnungspositionen. Wie soll man sich in solchen Situationen verhalten? Die Experten der...  weiterlesen…
Laut einem aktuellen Urteil muss das Impressum in Facebook-Account auffindbar sein. Aktuelles Urteil Impressum in Facebook-Account muss auffindbar sein Laut einem aktuellen Urteil muss das Impressum in Facebook-Account auffindbar sein. Ansonsten besteht die Gefahr wegen der Verletzung des Wettbewerbsrechts abgemahnt zu werden, so das Landgericht...  weiterlesen…
Für die meisten ist das Erben einer Immobilie eine alles in allem positive Nachricht. Es gibt jedoch einiges zu beachten. ©RainerSturm/pixelio.deErbrecht Nicht immer ist die geerbte Immobilie ein Grund zum Feiern Das Vererben von Immobilien unterliegt einigen wichtigen Rechtsgrundlagen, denen der Erblasser bereits zu Lebzeiten, Beachtung schenken sollte, um ein problemloses und komplikationsloses Vererben von...  weiterlesen…
Erben im Ausland müssen künftig weniger Steuern zahlen.Steuervergünstigung Erben im Ausland zahlen künftig weniger Steuern Erhalten im EU-Ausland, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnende Bürger inländische Immobilien, Firmen oder Anteile an einer GmbH vererbt oder geschenkt, können sie künftig deutlich höhere...  weiterlesen…
 IHK-Fachveranstaltung Urheberrechtliche Aspekte im Online-Geschäft Rechtliche Grundsatzfragen von Unternehmen sowie die besondere Situation im Internet werden in einer Veranstaltung der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve am Dienstag,...  weiterlesen…
Rot aus Spanien: Santander-Logo.Logo-Farbe Sparkassen und Santander streiten um das Rot ihrer Marken Die Sparkassen in Deutschland fechten einen Rechtsstreit mit der spanischen Santander-Bank aus, wie die Financial Times Deutschland berichtet. Die Spanier haben ihre Deutschland-Filialen mir dem...  mehr…
 Verfahren Musterprozess: Krankheitskosten sollen voll von der Steuer abgezogen werden können Krankheitsaufwendungen müssen ohne Beschränkung in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein. Ansonsten - so der Koblenzer Steuerexperte und Anwalt Lars M. Petrak - liegt ein Verstoß gegen den...  weiterlesen…
Ausgaben für Ausbildung und Studium können von der Steuer abgezogen werden.Urteil Ausbildung und Studium sind doch absetzbar Ausgaben für Ausbildung und Studium können von der Steuer abgezogen werden. Laut ARAG Experten kann diese Regelung sogar bis zu vier Jahre rückwirkend für die erste Berufsausbildung oder das erste...  weiterlesen…
Fristen Steuererklärung: Fristen unbedingt einhalten Die Finanzämter pochen auf eine pünktliche Einreichung von Steuererklärungen. Andernfalls drohen empfindliche Verspätungszuschläge. Was Steuerzahler unbedingt beachten sollten.  weiterlesen…
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