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Recht & Steuern - Seite 13

Parkbank im Winter

Salz streuen

Verwendung von Salz bei Schnee und Eis?

Auch dieser Winter überrascht uns ab und zu mit Schnee und Eisglätte. Damit wird regelmäßig die Frage gestellt, ob die Verwendung von Streusalz erlaubt ist. Dazu gibt es auf öffentlichen Wegen eine klare Regelung, wonach der Einsatz von Tausalzen und tausalzhaltigen Mitteln untersagt ist.  mehr…
Bei Straßen und öffentlichen Parkplätzen beginnt die Streupflicht im Allgemeinen am Morgen und endet am Abend gegen 20:00 Uhr.

Haftung

Stürze bei Schnee und Glatteis - Wer zahlt?

Nun hat der Winter und damit auch Schnee und Glatteis Deutschland erreicht. Für die Kinder meist ein Vergnügen - für den ein oder anderen Fußgänger ein schmerzhaftes Ereignis. Wer haftet wann für wen?  mehr…

Erbrecht

Erleichterungen für Unternehmenserben ab 1.1.2010

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern.  mehr…
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen

Marcus Kreuzinger, Rechtsanwalt

Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen

Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht...  mehr…

Steuerratgeber

Zwei neue Steuerratgeber für Anleger und Rentner

Mit der Abgeltungsteuer sollte alles einfacher werden: Seit Anfang des Jahres fällt für Kapitaleinkünfte ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent an. Die Bank führt die Steuer meistens direkt an das...  mehr…

Recht

Verschenktes Abwrack-Auto wird zum gefährlichen Bumerang

Richter: Fahrzeughalterin verantwortet ordnungsgemäße Entsorgung. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum...  mehr…

Online-Versandhandel

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte im Versandhandel

Im Internet handelnde Unternehmen müssen ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale...  mehr…

Abgeltungsteuer

Abgeltungsteuer und andere Ausgaben zurückholen

Mit der Abgeltungsteuer sollte alles einfacher werden: Seit Anfang des Jahres fällt für Kapitaleinkünfte ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent an. Die Bank führt die Steuer meistens direkt an das...  mehr…

Umweltzone

Richter: Reines Parken in einer Umweltzone ist nicht verboten

(D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi...  mehr…
Steuer- und beitragsfrei sind die Leistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Gesundheit

Betriebliche Gesundheitsförderung bis zu 500 Euro jährlich steuer- und beitragsfrei

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, sind...  mehr…
BahnCard lässt sich nun als Werbungskosten absetzen.

Öffentliche Verkehrsmittel

BahnCard als Werbungskosten absetzbar

Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind wieder als Werbungskosten abzugsfähig. Ausgaben für eine BahnCard können dann abgesetzt werden, wenn sich dadurch voraussichtlich die beruflichen...  mehr…

Steuerhinterziehung

Privatausgaben von GmbH-Geschäftsführern im Fokus

Das kürzlich verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat weitreichende Folgen für Vielverdiener: Ab dem Jahr 2010 sind Außenprüfungen auch bei Personen vorgesehen, deren Einkünfte aus...  mehr…

Umfrage

Hohe Steuerbelastung und Sozialabgaben treiben Führungskräfte ins Ausland

Die Mehrheit deutscher Fach- und Führungskräfte empfindet die Belastung durch Steuern und Sozialversicherung als zu hoch. Jeder Dritte denkt daher ans Auswandern. Aber eine Umfrage, ob...  mehr…
Regelmäßige Familienhilfe widerspricht nicht dem gesetzlichen Urlaubszweck

Regelmäßige Familienhilfe

Keine Kündigung wegen Nebenjobs auf Weihnachtsmarkt

(D-AH) - Wer während des Urlaubs ohne ausdrückliche Erlaubnis seines Arbeitgebers einem Nebenjob auf dem Weihnachtsmarkt nachgeht und dabei erwischt wird, darf deswegen noch lange nicht von der Firma...  mehr…
Fluggastrechte deutlich gestärkt

Verspätung / Flüge

Ausgleichszahlungen nun auch bei verspäteter Ankunft ab drei Stunden

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, eine Verspätung von mehr als drei Stunden wie eine Annullierung zu behandeln, wird einer Forderung des ADAC-Rechtsforums aus dem Jahr 2007...  mehr…

Neues Umsatzsteuerrecht

Wer die Regeln nicht befolgt, wird bestraft

Ab 1. Januar 2010 ist erhöhte Vorsicht in der Finanzbuchhaltung gefragt. Es gelten die neuen Regeln der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie, von der die breite Wirtschaft betroffen ist....  mehr…

Schadensersatz

rka Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof bestätigt Haftung für Portalbetreiber

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH I ZR...  mehr…
Ein Landesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund sogenannter Mobbing-Vorwürfe klargestellt

Entscheidung

Das Mobbing-Tagebuch - Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch

Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hat nun in einer neuen Entscheidung (Az. 9 Sa 199/09, Urteil vom 14.8.2009) die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund sogenannter...  mehr…
Weichenstellung für Wachstum und Beschäftigung

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Weichenstellung für Wachstum und Beschäftigung

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz unternehme die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung, so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu den bekannt...  mehr…

 

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