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Recht & Steuern - Seite 2

Mögliche Steuererhöhungen nach der Wahl belasten vor allem den Mittelstand, warnt die Dortmunder IHK

Mittelstand

IHK warnt vor Steuererhöhungen

Udo Dolezych, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund, warnt vor möglichen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Diese würden der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen machen.  mehr…
Ulrich Kanders, EUV-Hauptgeschäftsführer und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sommer 2013

Kein Anspruch auf „Hitzefrei“ am Arbeitsplatz

Bei den aktuellen Temperaturen kommt vielen Arbeitnehmern ein Gedanke: Hitzefrei. Einen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht. Trotzdem ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz so zu arrangieren, dass keine Gefahr für die Gesundheit besteht.  mehr…

Finanzanlagevermittler

Übergangsfrist endet bald

Seit dem 01.01.2013 gelten neue Regelungen für die Vermittlung von Finanzanlagen. Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) weist nun auf das baldige Ende der Übergangsfrist am 01.07.2013 hin.  mehr…

Unternehmer-Workshop

„Wann zahlt der Arbeitnehmer?“

Der Essener Unternehmensverband und Wirtschaftsverbände klären am 05. Juni 2013 im Seminar „Arbeitnehmerhaftung und Rückzahlungsklauseln. Wann zahlt der Arbeitnehmer?“, über Fragen der...  mehr…

Kostenpflichtige Warteschleifen

Unternehmen drohen Strafgelder

Trotz der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben noch immer nicht alle Unternehmen auf eine kostenloste Warteschleife umgestellt. Nun sind Sanktionen im Gespräch.  mehr…
Arbeitgeberrecht: Kündigung nach Drohung

Arbeitgeberrecht

Kündigung als Folge von Drohung

Das Arbeitsgericht in Mönchengladbach hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer fristlos entlassen wird, weil er seinen Vorgesetzten bedroht hat. Zuvor war dieser bereits abgemahnt worden.  mehr…

Urheberrechtsverletzung

Nutzungsrechtfallen im Internet

Immer häufiger erhalten Unternehmen die Aufforderung Lizenzgebühren für Inhalte zu entrichten, die diese ohne Erlaubnis auf der eigenen Internetseite präsentieren. Wie lassen sich eine solche...  mehr…
Screenshot: Tolles Angebot! Leider kommen die Karten erst nach dem Spiel ...

UEFA Champions League Finale

Falsche Karten und Daten-Abzocke

Am Samstag ist es so weit: Im Londoner Wembley-Stadion steigt das Finale der UEFA Champions League: Bayern gegen Dortmund. Das „deutsche Gigantenduell“ treibt die Kartenpreise auf dem (Schwarz-)Markt...  mehr…
Frei am Brückentag? Ohne das Ja des Chefs geht nichts

ARAG-Experten

Kein Recht auf freien Brückentag

Christi Himmelfahrt, Pfingsten, Fronleichnam: Immer wieder kann man in diesen Wochen geschickt aus wenigen freien Tagen ganz viel Freizeit machen - Brückentag sei Dank. ARAG Experten geben Tipps rund...  mehr…
KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam-Mails

Spam-Mails

KG Berlin: Admin-C haftet nicht für Spam-Mails

Mit einem weiteren Urteil, wurde durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 03.07.2012 (Az.: 5 U 15/12) zu der Frage, ob der Admin-C einer Domain für von dieser ausgehenden Störungen...  mehr…

Betriebsveranstaltung

Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer auch im Jahr 2007 noch angemessen

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem...  mehr…
Kürzere Fahrt wegen Fährverbindung: Weg zählt nicht immer bei der Entfernungspauschale

Kürzere Fahrt wegen Fährverbindung

Weg zählt nicht immer bei der Entfernungspauschale

Arbeitnehmer können die Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 € pro km als Werbungskosten ansetzen. Dabei ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.  mehr…
Verbilligtes Job-Jahres-Ticket: Geldwerter Vorteil schon beim Kauf zu versteuern

Verbilligtes Job-Jahres-Ticket

Geldwerter Vorteil schon beim Kauf zu versteuern

Wird nach den Vereinbarungen des Arbeitgebers mit den Verkehrsbetrieben das Job-Ticket als Jahreskarte ausgegeben, so fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits mit der Ausgabe des...  mehr…
Der Einsatz von Kopfhörern muss im Einzelfall mit dem Arbeitgeber abgeklärt werden.

Arbeitsrechtliche Fragen

Radiohören am Arbeitsplatz

Um am Arbeitsplatz für Abwechslung zu sorgen, schalten viele Arbeitnehmer das Radio an. Inwieweit dies erlaubt ist, haben ARAG Experten zusammengefasst.  mehr…

Filesharing

Anti-Abmahn-Gesetz: Schutz vor überzogenen Filesharing-Abmahnungen fraglich

Die Bundesregierung will angeblich Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen. Ob ihr das durch den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gelingt, ist allerdings sehr zweifelhaft.  mehr…

Medizinische Hilfsmittel

Abzug von Krankheitskosten - Medizinische Hilfsmittel im weiteren und engeren Sinn

Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen nach der Änderung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 nur noch berücksichtigt werden, wenn der...  mehr…

Bonus

Unklare Klausel: Unternehmen muss an Neukunden Bonus zahlen!

Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.  mehr…
Prepaid-Handyvertrag: Negativsaldo-Klausel ist unwirksam

Negativsaldo-Klausel

Prepaid-Handyvertrag: Negativsaldo-Klausel ist unwirksam

Mobilfunkunternehmen dürfen Verbraucher bei Prepaid-Konten nicht einfach im Kleingedruckten zum Ausgleich eines „Negativsaldos“ auf ihren Konten verpflichten. Dies hat jetzt auch das Landgericht...  mehr…
youtube-Video der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

BGH-Urteil

Einbinden von youtube-Videos illegal? UPDATE

Der BGH trifft eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat. Darf man youtube-Inhalte auf eigenen Webseiten oder auf Facebook einbinden oder nicht?  mehr…

 

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