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Recht & Steuern - Seite 3

Eine Gesetzesänderung zum steuerlichen Reisekostenrecht beinhaltet einige Neuregelungen, insbesondere bei Fahrten, Verpflegung und auswärtiger Unterkunft.

Gesetzesänderung

Reisekostenrecht: Erleichterungen in Aussicht

Eine Gesetzesänderung zum steuerlichen Reisekostenrecht beinhaltet einige Neuregelungen, insbesondere bei Fahrten, Verpflegung und auswärtiger Unterkunft. Die Änderungen tangieren hingegen Freiberufler in gleichem Maße wie ihre angestellten Mitarbeiter.  mehr…

Gesetzentwurf

Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung macht Ernst: Mit einem am 13. März 2013 beschlossenen Gesetzesentwurf will sie unseriösen Geschäfts- praktiken beim Inkasso, bei urheber- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung Einhalt gebieten. ARAG Experten informieren über das, was sich künftig ändern soll.  mehr…
LG Düsseldorf: Impressumspflicht bei Unternehmen

Impressum

LG Düsseldorf: Impressumspflicht bei Unternehmen

Wenn Unternehmen eine gewerbliche Webseite betreiben, müssen sie bei der Gestaltung ihres Impressums besonders aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.  mehr…
Im diesem Jahr können sich viele Beschäftigte über etwas mehr Netto in der Lohntüte freuen.

Steuertipps 2013

Hier kann gespart werden

Die Steueränderungen der Regierung sind zwar nicht der angekündigte große Wurf. Dennoch dürfte bei vielen Beschäftigten übers Jahr gesehen mehr auf dem Gehaltskonto landen. ARAG Experten geben einen...  mehr…
Eis und Schnee sind geschmolzen, schon wartet auf Autofahrer die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer Slalomfahrt.

Tipps von CosmosDirekt

Wer haftet beim Schaden durch Schlaglöcher?

Sobald sich Schnee und Eis von den Straßen zurückziehen, wird die nächste Gefahr für Autofahrer sichtbar: Schlaglöcher. Laut forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt hat jeder dritte Autofahrer...  mehr…
BGH zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes “Montagsauto“ ist

“Montagsauto“

BGH zur Frage, wann ein Fahrzeug ein sogenanntes “Montagsauto“ ist

Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2013 (Az. VIII ZR 140/12) entschieden, dass ein Fahrzeug dann als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den...  mehr…
Arbeitnehmer-Tipp: Sonderausgaben steuermindernd planen

Sonderausgaben

Arbeitnehmer-Tipp: Sonderausgaben steuermindernd planen

Hier gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, auf Steuerminderungspotenzial zurückzugreifen. Das gelingt insbesondere bei Posten, die nach der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. In Betracht...  mehr…
Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess? (Symbolbild)

Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Gerade im Einzelhandel oder auch in der Gastronomie kommt es oftmals zu Kassenfehlbeständen oder Inventurdifferenzen. Der Verdacht richtet sich hier in vielen Fällen konkret gegen bestimmte...  mehr…

Behauptungen

LG Düsseldorf: Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Ein Unternehmen darf nicht einfach die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass der Konkurrent nicht mehr mit Originalteilen beliefert wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes...  mehr…
LG Düsseldorf zum Streitwert für Markenrechtsverletzung bei IT-Vertriebsunternehmen

Markenrechtsverletzung

LG Düsseldorf zum Streitwert für Markenrechtsverletzung bei IT-Vertriebsunternehmen

Wer als Unternehmer IT-Dienstleistungen anbietet sollte gut darauf achten, unter welcher Bezeichnung er im Rechtsverkehr auftritt. Wenn er dabei nicht aufpasst kann er schnell die Markenrechte von...  mehr…

Korruptionsregister

Länderübergreifend gegen Korruption

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen ein gemeinsam geführtes Korruptionsregister auf den Weg bringen. Ziel ist es, Unternehmen, denen schwere Verfehlungen zuzurechnen sind, den Zugang zu...  mehr…

Einbauküche

BGH: Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung...  mehr…

Selbständige

Steuern sparen durch Abschreibungen

Bei der Anschaffung von Computern, Geschäftswagen, Büromöbeln oder Maschinen zahlen Selbständige am Jahresende weniger Steuern, da sich der Gewinn durch die „Absetzung für Abnutzungen“ (AfA), besser...  mehr…
Rauchen am Arbeitsplatz – Die rechtliche Situation anhand aktueller Urteile

Urteile

Rauchen am Arbeitsplatz – Die rechtliche Situation anhand aktueller Urteile

Ein beliebtes Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist das Rauchen am Arbeitsplatz. Selbst wenn entsprechende Pausen gestattet werden, müssen Raucher oft das Gebäude verlassen, weil...  mehr…
LG München: Unzulässige AGB bei Prepaid-Anbieter

AGB

LG München: Unzulässige AGB bei Prepaid-Anbieter

Müssen die Kunden eines Prepaid-Vertrages damit rechnen, dass sie aufgrund einer Regelung im Kleingedruckten in eine Schuldenfalle geraten können? Das Landgericht München hat hierzu jetzt eine...  mehr…
Bei dubiosen Vertragsklauseln und überzogenen Rechnung sind die Gerichte meist auf  Seite der Verbraucher.

Mobilfunk-Urteile

Gerichte entscheiden oft pro Verbraucher

Zu Beginn der Mobilfunk-Ära konnte das Handy schnell zur Kostenfalle werden. Mittlerweile hat sich das geändert, denn immer öfter entscheiden Gerichte zugunsten der Verbraucher, um sie vor überhöhten...  mehr…
Wer aufgrund von Verspätungen seine Anschlüsse verpasst, kann auf Ausgleichszahlung klagen.

Fluggastrechte

Reisende müssen sich nicht alles gefallen lassen

Wenn der Reiseplan aus den Fugen gerät, kann das Flugpassagiere einiges an Nerven kosten. Doch Verspätungen oder geänderte Flugzeiten müssen nicht hingenommen werden. ARAG Experten geben einen...  mehr…

Steuerpflicht

Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Steuerpflicht

Gewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an den Turnieren teilnimmt und...  mehr…
EuGH: Zum Datenschutz und „Recht auf Vergessen“ bei Google

Google

EuGH: Zum Datenschutz und „Recht auf Vergessen“ bei Google

Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).  mehr…

 

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