Sie sind hier: Startseite Ruhr Aktuell News
Weitere Artikel
Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rüttgers muss Auskunft geben, wie sein Dienstwagen die Umwelt belastet

NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss die CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf errungen. Das Gericht hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verurteilt, Höchstgeschwindigkeit, CO2-Emissionen, den Modellnamen und den Namen des Fahrzeugtyps seines - bezogen auf den Kohlendioxidausstoß - emissionsstärksten Dienstwagens mitzuteilen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch gibt sich zuversichtlich: "Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen." Das Urteil basiert auf dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).

Jetzt müssen bundesweit alle Minister die Daten freigeben

"Das Gericht bestätigt den Rechtsanspruch auf Mitteilung umweltrelevanter Daten und zwar bundesweit", sagte Jürgen Resch. "Mit diesem Urteil wird Klimaschutz transparent, denn nun können sich weder die Bundesminister noch die Ministerpräsidenten und Minister in den Ländern davor drücken, den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß ihrer Dienstkarossen zu veröffentlichen. Wir sind gespannt", so Resch weiter, "ob Jürgen Rüttgers Einsicht zeige und nun die Daten bekannt gebe oder ob er in die Berufung gehe und als Klima-Betonkopf mit einer übermotorisierten Luxuskarosse durch den bevorstehenden Landtagswahlkampf brettern werde".

Phantasievolle Verweigerungs-Begründungen

Die DUH hatte im August 2008 gegen die fortwährende Missachtung des UIG und des IFG NRW durch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. Zuvor hatte die DUH mehrfach um die Herausgabe der Informationen der aktuellen Dienstwagen von Rüttgers gebeten. Die Staatskanzlei in Düsseldorf lehnte dies jedoch ab und erwies sich als ausgesprochen phantasievoll in der Begründung ihrer Verweigerung. Wiederholt teilte die NRW-Regierung mit, dass es die Sicherheit "bedeutsamer Schutzgüter" - gemeint ist: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - nicht erlaube, die Informationen herauszugeben. Selbst die Mitteilung des benutzten Fahrzeugtyps und der Fahrzeugmodelle könne nicht erfolgen, da die Bekanntgabe "die Gefährdungslage erhöhen würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des Ministerpräsidenten erleichterte".

(Redaktion)


 


 

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
DUH
Dienstkarossen
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Urteil
Informationen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: