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Entscheidung im Bundesrat

Essener Unternehmer kritisieren schärfere Regeln bei Werkverträgen

Der Essener Unternehmensverband (EUV) kritisiert den Gesetzesantrag zu Werkverträgen, dem am 20. September die Mehrheit im Bundesrat zugestimmt hat. Neue gesetzliche Regelungen seien nicht notwendig. Vielmehr müssten die bestehenden Kontrollmöglichkeiten konsequent umgesetzt werden.

„Werkverträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitsteilung, und sie alleine sagen nichts über die damit verbundene Entlohnung. Ein Missbrauch ist bereits verboten. Eine Ausweitung der Mitbestimmung wäre verfassungswidrig – und sie würde nur dazu dienen, das organisationspolitische Interesse der Gewerkschaften zu bedienen“, so EUV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Kanders.

Strenge gesetzliche Bestimmungen

Der Abschluss von Werkverträgen unterliegt strengen gesetzlichen Bestimmungen. Einen Anstieg von Werkverträgen bei seinen Mitgliedsfirmen kann der EUV nicht beobachten. „Bei rund 20 unserer über 300 Mitgliedsunternehmen sind Werkverträge ein Thema“, so Kanders. Internationaler Wettbewerb mache arbeitsteiliges und spezialisiertes Zusammenarbeiten notwendig. Dies erfordere, auf Werkverträge zurückgreifen zu können. „Arbeitnehmer, die über Werkverträge eingesetzt werden, sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse“, betont Ulrich Kanders. Sie seien, wie jeder andere Arbeitnehmer auch, vom Arbeitsrecht geschützt.

Kontrollen konsequent durchführen

Der Einsatz sogenannter „Scheinwerkverträge“ sei selbstverständlich abzulehnen: „Unternehmen, die Scheinwerkverträge abschließen, bewegen sich außerhalb der Rechtsordnung und müssen damit rechnen, dass die betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig einen Anspruch auf die gleiche Bezahlung haben wie ein Stammarbeitnehmer“, so Ulrich Kanders. 

(Redaktion)


 


 

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