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Stammeinlage

Nachweis der geleisteten Stammeinlage auch noch nach vielen Jahren?

Auch dann, wenn seit der GmbH-Gründung ein so langer Zeitraum wie 17 Jahre vergangen ist, müssen die Gesellschafter glaubhaft darlegen und notfalls auch beweisen können, dass sie seinerzeit ihre Stammeineinlage ordnungsgemäß geleistet haben. So hat das OLG Jena mit Urteil vom 14.8.2009 entschieden.

(!) Aufgrund neuerer Rechtslage stellt sich das Problem mittlerweile in der Praxis weniger dramatisch dar: So gilt für den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlage eine auf zehn Jahre stark verkürzte Verjährungsfrist (§ 19 Abs. 6 Satz 1 GmbH-Gesetz; altes GmbH-Recht: 30 Jahre). Es empfiehlt sich also, mindestens über zehn Jahre, sicherheitshalber sogar länger, die Unterlagen wie Einzahlungsbelege aufzubewahren.

Auch noch nach vielen Jahren muss – so das OLG Jena – der Gesellschafter beweisen, dass er seinerzeit seine Einlagepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Dabei kann der Beweis für die ordnungsgemäße Leistung der Einlage nicht ohne Weiteres durch Bilanzen und Jahresabschlüsse erbracht werden. Diese sind nur dann beweistauglich, wenn feststeht, dass die mit der Erstellung befassten Berater (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) sich damals von der tatsächlichen Leistung überzeugt hatten.

Je länger das Datum der Einlage zurückliegt, desto geringere Beweis-Anforderungen gelten zwar nach unterinstanzlicher Zivilrechtsprechung. Diese Grundregel ist allerdings nicht höchstricherlich abgesichert. Im vorliegenden Fall des OLG Jena wird wohl erst der Bundesgerichtshof das letzte Wort sprechen.

(Tipp) Vor diesem Hintergrund sollten Sie als Gesellschafter auf Nummer sicher gehen: Hüten Sie Einzahlungsbelege, welche die Erfüllung Ihrer Einlagepflicht beweisen, „wie Ihren Augapfel“. Für den Fall des Verlustes der Belege nach langen Jahren sollten Sie wenigstens die damaligen Einzahlungsmodalitäten schriftlich festgehalten haben. Nur so vermeiden Sie gerichtliche Auseinandersetzungen über die Erfüllung Ihrer Gesellschafterpflichten.

OLG Jena, Urteil vom 14.8.2009, Az. 6 U 833/08; BGH-Aktenzeichen (Nichtzulassungsbeschwerde): II ZR 220/09

(Redaktion)


 


 

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