Unternehmensrecht


Digitale WeltDatenqualität Sanktionslisten zu prüfen ist eine Herausforderung für Identifikationssoftware Seit einigen Jahren sind in der Europäischen Union zwei bisher wenig beachtete Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung in Kraft. Deren Nichteinhaltung kann erhebliche Auswirkungen auf ein Unternehmen haben. Gefragt sind deshalb intelligente Lösungen zur Verbesserung der Datenqualität.  mehr…
Geschäftsjahr GmbH: Umstellung des Geschäftsjahrs sinnvoll? Bei Gründung einer GmbH wird regelmäßig vorgesehen, dass das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Für das Jahr der Gründung ergibt sich daraus zwangsläufig ein Rumpfgeschäftsjahr, das ab dem Zeitpunkt der Gründung (§ 242 HGB) bis zum 31.12. desselben Jahres läuft. Der ein Rumpfgeschäftsjahr abschließende Bilanzstichtag darf nämlich höchstens zwölf Monate nach dem Eröffnungsstichtag liegen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 HGB).  mehr…
Befristetete Arbeitsverträge Antrag der SPD - Reduzierung befristeter Arbeitsverträge Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1769) in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Überschrift `Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung` in den Bundestag eingebracht.  weiterlesen…
Arbeitsbedingungen Schwerbehinderte erhält keinen Bürostuhl von der Rentenkasse (D-AH) - Wer einen ergonomischen Bürostuhl benötigt, muss sich den von seinem Arbeitgeber bezahlen lassen. Der Rentenversicherungsträger ist dafür nicht zuständig - auch nicht im Falle eines...  mehr…
Über das Gehalt muss ein Arbeitnehmer mit Kollegen sprechen dürfen. Denn nur so kann er beurteilen, ob bei seinem Lohn der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet wurde.Recht Zeig mir dein Gehalt ich zeig dir meines! Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst...  weiterlesen…
Urteil Einstellungsverpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.  mehr…
Kleinere GmbHs: Steuerliche Gehaltsabschläge oder Gehaltszuschläge?Gehalt Über die Höhe der Löhnung darf mit Kollegen gesprochen werden (D-AH) - Die Vertragsklausel, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine vereinbarte Vergütung auch gegenüber den Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Das hat das...  mehr…
 E-Commerce Rechtsbeistand für eBay-Händler Die Dortmunder Rechtsanwaltskanzlei Jurisch hat eine Internetplattform mit juristischer Hilfe speziell für gewerbliche Verkäufer auf eBay und anderen Handelsplattformen gestartet.  mehr…
Abfindungsangebot zu Recht nur für jüngere MitarbeiterBundesarbeitsrichter Abfindungsangebot zu Recht nur für jüngere Mitarbeiter (D-AH) - Schließt ein Unternehmen beim Personalabbau alle älteren Mitarbeiter aus und bietet nur den jüngeren einen Aufhebungsvertrag plus Abfindung an, so handelt es sich dabei um keine...  mehr…
Richter: Zeitweilige Verdauungsstörungen sind nicht zu bestrafenGehaltskürzung Häufige Toilettengänge kein Grund für eine Gehaltskürzung Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür...  weiterlesen…
EUV-Hauptgeschäftsführer Ulrich KandersEssener Unternehmensverband (EUV) Kündigungsfristen: Unsicherheit für Unternehmen Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Länge der Kündigungsfristen sehen die Arbeitsrechts-Experten des Essener Unternehmensverbandes e.V. (EUV) erhebliche...  mehr…
Eine clevere Idee hat schon so manchen Menschen reich und berühmt gemacht hat.Ideenklau Meins - Wie man als Selbstständiger seine Ideen schützt Sich vor Ideenklau zu schützen ist noch schwieriger als sich vor der Schweinegrippe zu schützen. Denn Ideen gehören dem Ideengeber erstaunlicherweise nicht. Und das, obwohl eine clevere Idee schon so...  weiterlesen…
 Restschuldbefreiung Das Einkommen des Selbständigen in der Insolvenz steht nicht in jedem Fall dem Treuhänder zu Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt.  weiterlesen…
Bemessungsgrundlage Weihnachtszahlungen ohne Auswirkung auf späteres Arbeitslosengeld (D-AH) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet.  weiterlesen…
Richter Ein Unternehmen muss die behördlichen Fristen einhalten (D-AH) - Wirft ein Angestellter unerwartet das Handtuch und verlässt von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz, muss die Firma trotzdem ihren Verpflichtungen gegenüber den Behörden nachkommen.  mehr…
Einschneidende EU-Vorschrift Ökodesign-Richtlinie Für Entwicklung, Herstellung und Nutzung energiebetriebener Produkte wird es bald einschneidende Vorschriften geben. EU-Parlament und -Rat haben eine neue Ökodesign-Richtlinie beschlossen. Sie legt...  weiterlesen…
Betriebswirtschaft/Forderungswirtschaft Muss der Schuldner auch die Inkassokosten des Gläubigers bezahlen ? Bei der Prüfung von Forderungsaufstellungen fällt immer wieder die Position der Inkassokosten auf. Unsicherheit besteht, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind. Bejaht man dies, ist...  mehr…
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