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AG "Polizei 2020"

Neue Struktur für saarländische Polizei

In ihrer Präsentation an den saarländischen Innenminister Stephan Toscani unterbreitete die AG "Polizei 2020" mehrere Vorschläge für die Neustrukturierung der Polizei im Saarland. Die angestrebte Lösung soll den Erhalt aller Dienststellen im Land garantieren.

Die AG „Polizei 2020“ präsentierte am 1. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz dem Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani, ihre Ergebnisse zur Organisationsentwicklung der saarländischen Polizei. Vor einem Jahr beauftragte der saarländische Innenminister eine Gruppe von Polizeiexperten Reform-Vorschläge zu erarbeiten.

Im Fokus steht die mittel- und langfristige Weiterentwicklung der saarländischen Polizei bis zum Jahr 2020. Rahmenbedingungen, die die Reform der saarländischen Polizei notwendig machen, sind u.a. die Personalentwicklung, neue, zusätzliche Aufgaben für die Polizei wie bspw. Internetkriminalität und die Schuldenbremse. Drei wichtige Eckpfeiler nannte Stephan Toscani der Expertengruppe damals als Vorgabe für ihre Vorschläge: Der Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche, die verlässliche und nachhaltige Personalentwicklung und der bedarfsorientierte Personaleinsatz in den einzelnen Dienststellen.

"Ein intelligenter Entwurf"

Alle Punkte wurden im Vorschlag der Expertengruppe berücksichtigt. Minister Stephan Toscani lobte das Papier als „intelligenten Entwurf, der Planungssicherheit für die saarländische Polizei bietet und verantwortungsvoll mit den personellen Ressourcen der saarländischen Polizei umgeht.“ Flachere Hierarchien, klare Strukturen und der verstärkte Einsatz von modernster Technologie ermögliche den Erhalt des hohen Maßes an Sicherheit für die Bevölkerung, so der saarländische Innenminister.

„Alle Dienststellen im Land bleiben dem Vorschlag zufolge erhalten. Und auch nachts müssen unsere Bürger kein Sicherheitsleck fürchten. Obwohl nicht mehr jede Inspektion 24 Stunden besetzt ist, kann die Polizei-Präsenz rund um die Uhr dank effizienter Koordination in der neuen Führungs- und Lagezentrale gesichert werden.“

Kernaussagen des Abschlussberichts der „AG 2020“

Die beiden jetzigen Polizeibehörden Landeskriminalamt und Landespolizeidirektion werden zu einem Landespolizeipräsidium (LPP) zusammengefasst und übernehmen polizeiliche Vollzugsaufgaben aus der Abteilung D des Innenministeriums.

Innerhalb des LPP werden vier Fachdirektionen („Gefahrenabwehr/Einsatz“, „Kriminalitätsbekämpfung/LKA“, „Personal/Recht“ und „Zentrale Polizeiliche Dienste“) eingerichtet.

Einteilung der Fachdirektionen

Die Direktion LPP 1 trägt die Verantwortung für den Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz. Hier sind schwerpunktmäßig operative Dienststellen mit landesweiter Zuständigkeit, wie die Führungs- und Lagezentrale, Einheiten für besondere Aufgaben (Bsp. Spezialeinsatzkommando), Zentraler Verkehrsdienst, Bereitschaftspolizei, Diensthundestaffel, Wasserschutzpolizei und Polizeimusikkorps zusammengeführt.

Die Direktion LPP 2 trägt die Verantwortung für die Kriminalitätsbekämpfung. Hier werden die operativen Dienststellen mit landesweiter Zuständigkeit zusammengeführt, die derzeit dem Landeskriminalamt und der Kriminalpolizeiinspektion zugeordnet sind.

Die Gliederung erfolgt in die Abteilungen Zentrale Aufgaben (u.a. Polizeiliche Kriminalprävention), Deliktsorientierte Kriminalitätsbekämpfung (in den Dezernaten Kriminaldauerdienst,  Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Waffenkriminalität sowie Sprengstoff- und Branddelikte, Rauschgift-, Eigentumskriminalität und zentrale Bearbeitung der Alltagskriminalität), Deliktsübergreifende Kriminalitätsbekämpfung (z.B. Dezernat Cybercrime , Organisierte Kriminalität, Schleusung/Menschenhandel, Umweltkriminalität, Wirtschaftskriminalität), Staatsschutz und Kriminalpolizeiliche Querschnittsdienste.

Die Direktion LPP 3 trägt die Verantwortung für Personal- und Rechtsangelegenheiten in der Vollzugspolizei. Gegliedert ist die Direktion in die Referate Zentrale Aufgaben, Personalangelegenheiten/Aus- und Fortbildung, Justiziariat und Polizeiärztlicher und –psychologischer Dienst.

Die Direktion LPP 4 trägt die Verantwortung in den Bereichen Sachhaushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Technik. Hier sind darüber hinaus die technischen Fachdienste (z.B. Information und Kommunikation, Kraftfahr-, Waffen-, Geräte-, Bekleidungs-, Versorgungsdienst, Bildstelle) angesiedelt.


 


 

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