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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Was Unternehmer wissen sollten

Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch einiges zu beachten. Das Gesetz setzt den Unternehmern inhaltliche und formale Grenzen bei der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen. Wie diese im Einzelnen aussehen, soll im Folgenden erläutert werden.

Wann liegen AGB vor?

AGB liegen bei vorformulierten Vertragsbedingungen vor, die für eine Vielzahl von Verträgen von einer Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages der anderen Partei vorgegeben werden. Bei AGB handelt es sich somit um einseitige Vertragsbedingungen, die nicht individuell ausgehandelt werden. Eine „Vielzahl von Fällen“ wird bei bereits bei Vorliegen von drei Fällen angenommen. Zum Teil reicht es schon aus, dass die AGB mit „Wiederholungsabsicht“ einmalig verwendet wurden. Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher reicht die einmalige Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen, um von AGB zu sprechen. Entscheidend ist hier nur, dass die Vertragsbedingungen einseitig gestellt werden und die andere Partei, hier der Verbraucher, keinen Einfluss auf die Vertragsbedingungen hat. Einen Einfluss auf die Vertragsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung hat der Verbraucher nicht schon dadurch, dass ihm die Unterzeichnung der AGB freigestellt wird. Ein solcher Einfluss wird erst dann angenommen, wenn Verhandlungen zum Inhalt der Klauseln stattfinden.

In welchen Geschäftsbereichen sind AGB einsetzbar?

AGB werden zur vertraglichen Ausgestaltung häufig in Kaufverträgen, Bankverträgen, Mietverträgen und Internetverträgen angewandt. Nicht erlaubt ist die Verwendung von AGB in den Bereichen des Erb- Familien- und Gesellschaftsrechts. Auch Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen müssen individuell von den Vertragspartnern ausgehandelt werden.

Ist die Nutzung von AGB sinnvoll?

Die Nutzung von AGB ist für Unternehmer sinnvoll, denn durch sie spart man Zeit und erleichtert den Abschluss von Massenverträgen. Vorausgesetzt die AGB sind professionell, auf die jeweilige Branche abgestimmt, geschrieben worden. Die Verwendung unwirksamer AGB kann nachteilig sein. Wird eine AGB-Klausel im Rechtsstreit für unwirksam erklärt, gilt an Stelle dieser Klausel häufig die für den Unternehmer ungünstigere gesetzliche Regelung.

Besonders hilfreich ist die Verwendung von AGB in den Fällen, in denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen unzureichend sind oder das Gesetz zur Regelung bestimmter Sachverhalte unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. AGB schaffen an dieser Stelle Klarheit und helfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten.

Was ist bei der Verwendung von AGB zu beachten?

Bei B2C Verträgen:

  1. Die AGB müssen für den Verbraucher verständlich sein. Die Klauseln müssen, auch ohne juristische Kenntnisse, nachvollziehbar sein. (Transparenzgebot).
  2. Die AGB müssen lesbar sein. Eine Rolle spielt dabei sowohl die Schriftgröße, als auch die übersichtliche Darstellung der verschiedenen Klauseln. Zudem muss der Verbraucher die AGB ohne größere Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen können.
  3. Die AGB müssen für die andere Vertragspartei ersichtlich mit in den Vertrag einbezogen werden. Daraus folgt, dass der Hinweis auf das Vorliegen von AGB bei Vertragsabschluss erfolgen muss. AGB dürfen nicht nachträglich mit einbezogen werden. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise das Abdrucken der AGB auf der Rückseite des Vertrages keine wirksame Einbeziehung darstellt, wenn auf dem Schreiben selbst kein Hinweis auf die rückseitig abgedruckten AGB erfolgt. Genauso verhält es sich bei dem Abdrucken der AGB auf Rechnungen oder Quittungen. In Fällen von Massengeschäften oder wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, reicht es grundsätzlich auch, wenn die AGB als Aushang gut sichtbar am Vertragsort platziert sind. Dies ist zum Beispiel bei Parkhäusern oder bei Verträgen zum Besuch von Sportveranstaltungen der Fall. Im Internet muss vor einer Bestellung der eindeutige Hinweis erfolgen, dass die AGB mit einbezogen werden sollen. Der Kunde muss gleichzeitig die Möglichkeit haben diese herunterzuladen.

Bei B2B Verträgen:

Dort gelten weniger strenge Vorschriften: Es reicht für eine wirksame Einbeziehung der AGB aus, wenn die Absicht der Einbeziehung der Klauseln für den Vertragspartner erkennbar ist und dieser dem nicht widerspricht. Der Unternehmer muss lediglich in die Lage versetzt werden sich ohne Schwierigkeiten über die Vertragsbedingungen Kenntnis zu verschaffen. Verwenden beide Parteien AGB, gilt nur das was übereinstimmend vereinbart wurde. Bei widersprechenden Klauseln gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.


 


 

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