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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Was Unternehmer wissen sollten

Wann ist eine AGB-Klausel unwirksam? – Beispiele

Unternehmer können durch das Stellen von AGB, leicht Vertragsvereinbarungen treffen, die zum Nachteil des Verbrauchers erfolgen. Der Verbraucher hat in der Regel nicht die gleiche Weitsicht wie der Unternehmer und kann nicht immer abschätzen, welche Konsequenzen bestimmte Regelungen für ihn haben. Um den häufig unterlegenen Verbraucher zu schützen sieht das Gesetz verschiedene Regelungen vor, nach denen Klauseln in AGB für unwirksam erklärt werden. Diese Regelungen finden sich in den §§305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Unwirksam ist in jedem Fall eine Klausel, die

  • die Haftung des Verwenders auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließt
  • die Erhöhung eines Entgeltes für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von 4 Monaten geliefert oder erbracht werden sollen.
  • die einen Haftungsausschluss für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen vorsieht
  • die der Vertragspartner unmöglich erwarten kann (sog. Überraschende Klausel)

Ist eine Klausel nicht eindeutig bestimmbar, wird sie meist zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt. Klauseln sollten demnach so präzise wie möglich formuliert werden, um zweideutige Rückschlüsse zu vermeiden.

Grundsätzlich gilt: Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Bestimmungen in den AGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nummer 1 und 2 BGB).

AGB Klauseln, die zwischen Unternehmern vereinbart werden, unterliegen nicht den gesetzlichen Regelungen der §§305 ff. BGB. Die Klauseln werden im Streitfall nur dahingehend überprüft, ob sie gegen Treu und Glauben verstoßen, was regelmäßig bei einer offensichtlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners der Fall sein wird.

Konsequenzen einer unwirksamen Klausel

Enthalten die Vertragsbedingungen eine unwirksame Klausel, ist nicht der ganze Vertrag unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten, die für den Fall anwendbaren gesetzlichen Regelungen ein (§ 306 Abs. 2 BGB).

Fazit:

Eine Pflicht zur Verwendung von AGB besteht nicht, deren Verwendung ist jedoch der Einfachheit halber und zur Rechtsklarheit anzuraten. Dies gilt allerdings nur für unternehmensbezogene, speziell herausgearbeitete AGB, die die aktuelle Rechtsprechung mit einbeziehen. Die Verwendung unzulässiger Klauseln erfolgt in aller Regel zum Nachteil des Verwenders.

Es ist daher ratsam, Allgemeine Geschäftsbedingungen durch Spezialisten ausarbeiten zu lassen, die die aktuelle Rechtsprechung kennen und Unternehmen individuell beraten können. Zudem sollten Unternehmer bestehende AGB regelmäßig prüfen lassen. Was gestern noch rechtskonform war, kann heute wieder unwirksam sein. Aus diesem Grund ist von der Verwendung von Muster-AGB abzuraten. Hinzu kommt, dass Muster AGB auch urheberrechtlich geschützt sind und man sich bei deren Verwendung der Gefahr einer Abmahnung aussetzt. Eine Abmahngefahr besteht auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, etwa dann wenn der Betreiber der Webseite von dem die AGB übernommen wurden, sich gegen die Verwendung durch seine Konkurrenten wehren möchte.

Verwendet ein Unternehmer unwirksame AGB sind unabhängig davon, dass sie keine Gültigkeit zwischen den Vertragspartnern erlangen, auch hier wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten denkbar, die zu hohen Kosten führen können. Eine kompetente Rechtsberatung lohnt sich.

(Christian Solmecke)


 


 

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