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Arbeitsgericht Hamburg

Klage einer „Toilettenfrau“ auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns abgewiesen

Die Klägerin war als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in den Räumen eines großen Hamburger Warenhauses beschäftigt und erhielt einen regelmäßigen Bruttolohn von 600 Euro. Sie verlangte jedoch die Zahlung des tariflichen Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung.

Von April bis September 2012 war die Klägerin als „Toilettenfrau“ für einen Dienstleister tätig, der die Toilettenaufsicht in dem betreffenden und weiteren Warenhäusern als Subunternehmen übernommen hat. Die Parteien hatten für die Vollzeittätigkeit an fünf Wochentagen für jeweils zirka 8 Stunden im Arbeitsvertrag ein Grundgehalt von 600 Euro brutto vereinbart. Die Klägerin war verpflichtet, die von den Kunden für die Toilettennutzung gezahlten Gelder an das beklagte Unternehmen weiterzuleiten. Das Unternehmen hatte zugesagt, bei Kundenzahlungen, die deutlich über der Vergütung der Mitarbeiterin lägen, jeweils wohlwollend eine Beteiligung der Mitarbeiterin an diesen Mehreinnahmen zu prüfen. In den letzten Monaten des Arbeitsverhältnisses zahlte der Arbeitgeber freiwillige Prämien.

Die Klägerin war der Meinung, der „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011“ finde Anwendung auf das Arbeitsverhältnis. Sie verlangte daher für die von ihr geleisteten Arbeitsstunden den Mindestlohn aus diesem Tarifvertrag von 8,82 Euro brutto.

Die Beklagte hielt dem entgegen, das Arbeitsverhältnis falle nicht in den Geltungsbereich des Tarifvertrages. Die Klägerin habe während ihrer Arbeitszeit nur gelegentlich, nicht aber überwiegend Reinigungsarbeiten verrichtet. Auch die Zollbehörden seien bei einer Überprüfung im November 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterbliebene Zahlung des Tariflohns nicht zu beanstanden sei.

Das Arbeitsgericht ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mindestlohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung findet. Die Klägerin, die hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt, konnte nach Auffassung des Gerichts nicht konkret schildern und unter Beweis stellen, dass ihre Betriebsabteilung überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt worden war.

Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des „Lohnwuchers“ verneinte das Arbeitsgericht ebenfalls. Lohnwucher komme nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erst dann in Betracht, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts erreiche. Wegen einer wirksam vereinbarten Ausschlussfrist waren im vorliegenden Fall nur Ansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses zu prüfen. In diesen Monaten habe die Klägerin bei Einrechnung der freiwillig gezahlten Prämien Stundenentgelte von etwa 6 Euro erzielt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dieses Gehalt weniger als zwei Drittel der branchenüblichen Vergütung betrage.

Der Klägerin kann gegen diese Entscheidung Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamburg einlegen.

Quelle: Arbeitsgericht Hamburg

(Redaktion)


 


 

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