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Außergewöhnliche Belastungen

Krankheits- oder Pflegekosten - Welcher Betrag ist als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Es gehen in den Finanzämtern derzeit vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener Höhe ohne Minderung um die zumutbare Belastung voll abziehbar sein. Das berichtet jetzt die Oberfinanzdirektion Rheinland und Münster in ihrer aktualisierten Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011 vom 14.12.2012.

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 6.9.2012 (Az. 4 K 1970/10) entschieden, dass der Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastung verfassungsgemäß ist. Revision wurde nicht zugelassen, jedoch ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter Az. VI B 150/12 anhängig. Auch das FG Hamburg kam in seinem Urteil vom 14.6.2012 (Az. 1 K 28/12) zu dem Ergebnis, dass die zumutbare Eigenbelastung verfassungsgemäß ist. Gegen dieses Urteil wurde ebenfalls Nichtzulassungsbeschwerde (BFHAz. VI B 116/12) erhoben.

Die Voraussetzungen für eine „Zwangsruhe“ einer Veranlagung im Sinne der Abgabenordnung (AO) liegen zwar nicht vor, da ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision kein auf Klärung einer Rechtsfrage gerichtetes Verfahren darstellt, welches zum Ruhenlassen von rechtlich gleichgelagerten Einspruchsverfahren zwingen würde. Es bestehen jedoch von Seiten der Finanzverwaltung keine Bedenken, die Einspruchsverfahren – entgegen der Urteile – weiterhin ruhen zu lassen. Überdies sind zu derselben Thematik weitere Verfahren anhängig, beispielsweise beim Sächsischen FG unter Az. 1 K 764/11 und Az. 1 K 781/11 sowie beim FG Baden-Württemberg unter Az. 5 K 2867/11 und Az. 5 K 3498/11.

Die Problematik der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Belastung zu Krankheits- oder Pflegekosten ist von den Finanzämtern in die Liste der für eine Allgemeinverfügung in Betracht kommenden Fälle aufgenommen worden. Da eine spätere Allgemeinverfügung einen Einspruch zur Einkommensteuer gemäß den Vorschriften der AO nur bezüglich des Streitpunkts erledigt, auf den sich die Allgemeinverfügung bezieht, gehen die Finanzämter dazu über, Teileinspruchsentscheidungen herbeizuführen, in denen über die vorgenannte Rechtsfrage zu der zumutbaren Belastung bei Krankheits- oder Pflegekosten nicht entschieden wird, im Übrigen jedoch die Einsprüche erledigt werden.

Anschließend bestehen aber keine Bedenken, diese (dann teilentschiedenen) Einsprüche mit Zustimmung des Steuerzahlers ruhen zu lassen. Hintergrund ist die Absicht, Einsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten richten, als Massenrechtsbehelfsverfahren zu behandeln.

(VSRW-Verlag)


 


 

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