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Betriebsprüfung

Rechte und Pflichten bei der Steuerprüfung

Steuerpflichtige müssen bei Steuerprüfungen mitwirken. Das Bundesfinanzministerium hat die Mitwirkungspflichten und Rechte bei der Außenprüfung in einem aktuellen Schreiben ausgearbeitet.

Die steuerliche Außenprüfung dient dazu, die gerechte und gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze durch die Ermittlung, Prüfung und Beurteilung aller relevanten Sachverhalte sicherzustellen. Für die Durchführung der Außenprüfung gelten besondere Voraussetzungen und Vorschriften, die im Wesentlichen in der Abgabenordnung (AO) und der Betriebsprüfungsordnung (BpO) festgelegt sind.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen konkretisiert. Durch die Verwaltungsanweisung legt das Ministerium fest, auf welche Pflichten der Steuerzahler bereits in der Prüfungsanordnung von der Prüfungsstelle hingewiesen werden muss (BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2013, IV A 4 - S 0403/13/10001).

Beginn der Außenprüfung

Mit der schriftlichen Prüfungsanordnung informiert die Betriebsprüfungsstelle den Steuerpflichtigen über die bevorstehende Prüfung und setzt dafür einen Termin fest. Das Schreiben muss darauf hinweisen, dass eine Verschiebung des Termins auf Antrag möglich ist. (Paragraph 197 Abs. 2 AO) und sich der Beamte bei Prüfungsbeginn offiziell auszuweisen hat (§ 198 AO).

Ablauf der Außenprüfung – Mitwirkungspflichten

Mit der Prüfungsanweisung muss das Amt dem Steuerpflichtigen mitteilen, dass er dem Prüfer geeignete Räumlichkeiten und erforderliche Hilfsmittel zur Verfügung stellen muss (Paragraph 200 Absatz 2 AO). Ferner hat er alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen in lesbarer Form vorzulegen, sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen (Paragraphen 200 Absatz 1, 147 Absatz 5 AO) sowie Einsicht in gespeicherte Daten und die Nutzung der dafür erforderlichen Hilfsmittel zu ermöglichen (Paragraph 147 Absatz 6 AO). Der Steuerpflichtige muss auch darüber informiert werden, dass der Prüfer eine Mitteilungspflicht hat, wenn er während der Prüfung wesentliche Feststellungen trifft (Paragraph 199 Absatz 2 AO).

Ergebnis der Außenprüfung

In der Prüfungsanordnung erfolgen Hinweise darauf, dass bei Feststellungen des Prüfers eine Abschlussbesprechung stattfindet (Paragraph 201 AO) und Änderungen der bisherigen Besteuerungsgrundlagen anschließend in einem schriftlichen Abschlussbericht (Paragraph 202 AO) festgehalten werden. Sofern eine regelmäßige Steuerprüfung nicht erforderlich ist und daher nur eine abgekürzte Prüfung stattfindet, erfolgt keine Schlussbesprechung (Paragraph 203 AO).

Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit
Der Steuerpflichtige ist bereits in der Prüfungsanordnung auf die Folgen von Feststellungen hinzuweisen, die strafrechtlich relevant sind oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Bei einem entsprechenden Verdacht erfolgen weitere Ermittlungen erst nach der offiziellen Eröffnung des Straß- oder Bußgeldverfahrens (vgl. Paragraph 397 AO). Nach Eröffnung des Verfahren besteht für den Steuerpflichtigen keine Mitwirkungspflicht mehr (Paragraph 393 Absatz 1 Satz 2 AO). Ferner erfolgt ein Hinweis, dass bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen nachteilige Folgen wie zum Beispiel die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eintreten können. (Paragraph 162 AO).

Tipp: Teilen Sie die angekündigte Steuerprüfung sofort nach Erhalt der Anordnung Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit, um sich auf die Prüfung vorzubereiten und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

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(Redaktion)


 


 

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