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Bundesurlaubsgesetz

Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 eingestellt und seit dem 28. Oktober 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen arbeitsunfähig krank. Der Kläger forderte von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2004 bis 2006. Die Beklagte zahlte lediglich Urlaubsabgeltung für den Urlaub ab dem Jahr 2006.

Mit der am 14. Dezember 2009 erhobenen Klage macht der Arbeitnehmer die Auszahlung von 20 Mindesturlaubstagen und drei Tagen anteiligen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte aus dem Jahr 2005 geltend. Wegen der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit ist der Urlaub aus dem Jahr 2005 nach Ansicht des Klägers nicht verfallen. Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2005 sei vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, jedenfalls aber verjährt.

Das BAG gab der Revision des Beklagten, mit dem er nach zweimaligem Unterliegen sein Ziel weiter verfolgte, mit Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11, NZA 2013, S. 326 statt.

Zur Begründung gab das BAG an, dass zwar § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform so auszulegen ist, dass der Arbeitnehmer der bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertagungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist, seinen Urlaubsabgeltungsanspruch zunächst behält. Dieser Anspruch kommt zu dem Urlaubsanspruch des Folgejahres hinzu. Allerdings wird im Fall, dass die Arbeitsunfähigkeit wiederum über den 31. März des zweiten Jahres nach der Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, der Urlaubsanspruch nicht weiter aufrechterhalten, sondern erlischt. Der Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres entspricht dem Willen des Gesetzgebers, eine enge Verbindung zwischen Urlaubsgewährung und Urlaubsjahr zu gewährleisten.

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(Nicola Simon)


 


 

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