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Bundeswehrreform

Bund und Land müssen saarländischen Kommunen beistehen

Die Bundeswehrreform könnte für die betroffenen saarländischen Kommunen den Abbau unzähliger Arbeitsplätze bedeuten. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, welche Hilfen Bund und Land bereitstellen müssen, um die Wirtschaftskraft der ausgemusterten Bundeswehrstandorte zu sichern.

Zu den Auswirkungen der Bundeswehrreform im Saarland erklärte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU): „Wenn der Bund Bundeswehrstandorte schließt oder signifikant Stellen abbaut, hat er die Pflicht, den betroffenen Kommunen zu helfen. Die Kommunen brauchen eine planerische und finanzielle Unterstützung, damit sie die ehemaligen Bundeswehrstandorte mit neuem Leben erfüllen können. Sie brauchen Ersatz dafür, dass ihnen eine enorme Wirtschaftskraft entzogen wird.“

Leere Kasernengebäude, Garagen, Werkstätten, Hallen sowie Exerzierplätze müssen umgewandelt werden. Der stellvertretende Präsident, der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), ergänzte: „Wenn schon einzelne Standorte abgebaut werden, dann muss der Bund die notwendigen Konversionsprogramme für die betroffenen Orte bezahlen. Zur Abmilderung der über die städtebaulichen Wirkungen hinausgehenden Folgeschwierigkeiten sind zusätzliche Mittel im Bereich der  Wirtschaftsförderung vorzusehen.“

Der Bund wird darüber hinaus aufgefordert, die aufgegebenen Liegenschaften zunächst den Standortgemeinden anzubieten. Und dies zu einem maßvollen Preis. Vorrangig vor den Vermarktungsinteressen des Bundes ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Kommunen durch die Aufgabe bzw. Reduzierung der Standorte schwer in ihrer städtebaulichen und wirtschaftlichen Struktur getroffen sind.

Besonderer Wert ist darauf zu legen, dass die Kommunen von der Entwidmung deutlich vor der förmlichen Freigabe der Liegenschaften erfahren, damit sie über mögliche bauleitplanerische Maßnahmen entscheiden können.

Lorig und Rödle forderten Bund und Land abschließend auf, finanzielle Hilfen bereitstellen, um die strukturellen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen der Standortschließungen und Truppenreduzierungen angemessen zu kompensieren.

Dabei sei aufgrund der langjährigen Neuordnungsprozesse eine mehrjährige und kontinuierliche Unterstützung sicher zu stellen.

(Quelle: SSGT)


 


 

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