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Beförderungspflicht

Rechtsfall des Tages: Beförderungspflicht von Taxifahrern

Hin und wieder passiert es, dass der Taxifahrer die Beförderung verweigert. Dies kann daran liegen, dass ihm das Fahrtziel zu nahe ist und er auf „lukrativere“ Kunden warten möchte. Vielleicht liegen die Gründe auch in der Person des Fahrgastes. Aber wann ist der Taxifahrer verpflichtet den Fahrgast zu fahren, wann hat er das Recht die Mitnahme zu verweigern?

Taxifahrer sind verpflichtet, die Beförderung anzubieten nach § 13 BoKraft. Die Beförderungsentgelte werden dabei durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. Grundsätzlich muss ein Taxifahrer somit den Fahrgast befördern.

Sehr wohl gibt es aber Ausnahmen, in denen der Fahrer die Beförderung verweigern darf oder sogar muss.

Die Taxifahrt muss verweigert werden, wenn der Fahrgast gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände bei sich führt. Dies können zum Beispiel übelriechende oder explosionsfähige Stoffe sein. Aber auch Gegenstände, die aus dem Taxi herausragen. Die mitgebrachten Gegenstände müssen sich so verstauen lassen, dass andere Fahrgäste nicht belästigt oder gefährdet werden. Ebenso darf von Tieren keine Gefahr ausgehen. Ein typisches Beispiel ist etwa ein bissiger Hund. Tiere dürfen auch nicht einfach auf den Sitzplätzen untergebracht werden.

Geht hingegen von dem Fahrgast selbst eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder andere Fahrgäste aus, ist der Taxifahrer zumindest berechtigt die Fahrt zu verweigern. Dann müssen aber konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass eine solche Gefahr besteht. Eine Verweigerung würde etwa bestehen, wenn der Fahrgast offensichtlich betrunken ist und dabei ein besonders aggressives und pöbelndes Verhalten an den Tag legt.

Ferner darf die Taxifahrt verweigert werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Fahrgast die Fahrt nicht bezahlen wird oder dies nicht sicher ist. Dem Taxifahrer ist jedenfalls nicht zuzumuten, dass er längere Zeit am Zielort im Taxi auf den Fahrgast warten muss, ehe dieser ihm das Geld aufgetrieben hat. Unproblematisch ist hingegen, sich zu einer Bank fahren zu lassen und schnell das Geld am Automaten zu ziehen.

Auch hat der Fahrgast sich an bestimmte Verhaltensregeln zu halten. So muss er sich zum Beispiel anschnallen. Auch darf er nicht einfach Gegenstände aus dem Taxi werfen, laut Musik hören mit seinem Handy oder sich eine Zigarette anzünden. Sonst darf der Fahrer ihn rauswerfen.

Besteht kein Grund die Fahrt zu verweigern, lehnt der Taxifahrer aber trotzdem die Mitnahme ab, macht er sich bußgeldpflichtig. Er darf also auf keinen Fall die Fahrt verweigern, weil sie ihm etwa zu kurz ist. Hingegen muss er nicht außerhalb des Zuständigkeitsgebietes fahren, also etwa in die Nachbarstadt. Dies ist aber den Taxifahrern in der Regel nicht unlieb, ist die Fahrt doch dann meistens länger und gewinnbringend.

Dies bedeutet natürlich auch, dass ein Taxifahrer nicht den Kunden abwimmeln darf, wenn dieser sich nicht an den vordersten Taxifahrer in der Reihe an einem Taxistand wendet. Im Gegensatz zum Taxifahrer hat der Fahrgast ein Wahlrecht, mit wem er fährt.

(Christian Solmecke)


 


 

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