Sie sind hier: Startseite SaarLorLux Aktuell News
Weitere Artikel
Gesetzesnovellierung

Härtere Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte

Von vielen Menschen werden Polizeibeamte und Rettungskräfte nicht mehr als Respektpersonen angesehen - wenn sie Streit schlichten und helfen wollen, werden sie immer öfter selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Mit höheren Strafen soll dieser Entwicklung nun Einhalt geboten werden.

„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten werden in Zukunft endlich härter bestraft. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizei, den ich aus Überzeugung unterstütze“, so Innenminister Stephan Toscani.

Das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde vom Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedet.

„Gewalttaten gegen Polizeibeamte haben in den vergangenen Jahren immer stärker zugenommen“, so Stephan Toscani. „Eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Die Zahl der Angriffe hat sich im Saarland seit 2001 mehr als verdoppelt.

Jeder Polizist repräsentiert unseren Rechtsstaat. Deshalb ist für mich jeder Angriff gegen einen Polizeibeamten ein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat und damit auf alle Bürgerinnen und Bürger. Durch die Gesetzesänderung erhalten unsere Vollstreckungsbeamte einen verbesserten strafrechtlichen Schutz. Immerhin sind sie es, die ihr Leben zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Die Gesetzesnovellierung beinhaltet eine Anhebung des Strafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre. Auch wurde in die Strafvorschrift der Tatbestand des Gebrauchs „gefährlicher Werkzeuge“ aufgenommen: Angreifer, die beispielsweise mit einem Messer, einem Baseballschläger oder ihrem Auto auf einen Polizisten losgehen wollen, können in Zukunft noch härter bestraft werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Einbeziehung der Feuerleute und Rettungskräfte, die durch die Änderung mit Vollstreckungsbeamten gleichgestellt werden und gleichermaßen vor tätlichen Übergriffen geschützt werden sollen, betonte Innenminister Stephan Toscani.

(Quelle: Innenministerium)


 


 

Gewalt
Angreifer
Vollstreckungsbeamte
Polizist
Polizeibeamte
Stephan Toscani
Gesetzesnovellierung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gewalt" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: