Sie sind hier: Startseite SaarLorLux BizzTipps Geld
Weitere Artikel
Geplante Gesetzesnovelle

Unterliegen Krankenkassen bald allgemeinem Kartellrecht?

Die Bundesregierung will angeblich die Krankenkassen dem allgemeinen Kartellrecht unterstellen. Die AOK spricht in diesem Zusammenhang von einem "unverträglichen Fremdkörper im Deutschen Sozialrecht".

Professor Dr. Jörg Fritzsche hat erhebliche Bedenken. In der Juli-Ausgabe des AOK-Forums "Gesundheit und Gesellschaft" (G+G) sagt der Regensburger Rechtswissenschaftler: "Behandelt der deutsche Gesetzgeber die Kassen weitgehend wie Unternehmen, gibt es einen Grund weniger, die Krankenkassen als Teil des deutschen Sozialsystems weiterhin aus dem EU-Kartellrecht herauszuhalten." Die Opposition ist alarmiert, und auch in den Reihen der Koalition rumort es.

Lieber ein "Gesundheitswettbewerbsrecht"

Anlässlich des Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss forderte die AOK gestern die Bundesregierung auf, im Interesse der Patienten von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Besser für die Versicherten und für die Gesundheitswirtschaft sei die Entwicklung eines speziell auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausgerichteten Gesundheitswettbewerbsrechts. Damit lasse sich auch die mit der GWB-Novelle verbundene erneute Schwächung der Rechte des Deutschen Bundestages vermeiden.

Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sagte hierzu: "Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passen nicht zusammen. Folge dieser unbedachten Änderung ist, dass Kooperationen der Krankenkassen und ihrer Verbände dann grundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen. Gemeinsame Kassenaktionen zum Beispiel bei der Krebsvorsorge oder bei Schutzimpfungen würden erschwert oder gar verhindert"

"Unverträglicher Fremdkörper im Deutschen Sozialrecht"

Auch ein Abbau der Rechte von Bundestag und Bundesländern und eine demokratisch nicht legitimierte Stärkung der EU-Bürokratie seien die Folge der geplanten Implantation eines unverträglichen Fremdkörpers ins deutsche Sozialrecht. Graalmann: "Mit dieser Novelle gibt die Bundesregierung Regelungskompetenzen für die deutsche Gesundheitsversorgung an die Brüsseler EU-Kommission ab. Die demokratisch legitimierte Kompetenz von Bundesländern und Bundestag in Sachen gesetzliche Krankenversicherung wird ohne erkennbaren Nutzen für die Versicherten an Brüssel übertragen."

Quelle: AOK Bundesverband

(Redaktion)


 


 

EU-Kartellrecht
Krankenkassen
Krankenversicherung
Gesundheitswettbewerbsrecht
Sozialrecht
AOK Bundesverband
Bundesregierung
Bundesländern

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "EU-Kartellrecht" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: