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Krankheitskosten

Keine steuerliche Berücksichtigung bei Verzicht auf Erstattung gegenüber der Krankenversicherung

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 31.1.2012 (Az. 2 V 1883/11) zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen gegenüber der Krankenversicherung wegen eines erhofften Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000 € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten die Eheleute mit „0“. Nachdem das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen sie per Einspruch vor, dass eine Nichteinreichung vorteilhafter wäre. Dennoch waren die Beamten nicht bereit, die Vollziehung des Bescheids antragsgemäß auszusetzen.

Das FG hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Es führte u.a. aus, Aufwendungen könnten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine solche endgültige Belastung tritt jedoch dann nicht ein, wenn einer Person in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden.

  • Wären erstattete Aufwendungen auch noch steuerlich abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein.
  • Würden jemandem zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichtet er auf eine Erstattung, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nimmt dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen – Zwangsläufigkeit.

Können sich Bürger durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, ist eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ist auch zumutbar. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten auch dann anerkannt werden, wenn gar kein Versicherungsschutz – und damit kein Erstattungsanspruch – bestanden hätte.

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 ist zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten, die nicht stets und eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, nicht unbedingt die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes notwendig. Als Reaktion hierauf wurde über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall für den steuerlichen Abzug gesetzlich definiert, und zwar rückwirkend für alle offenen Fälle. Jetzt ist der Nachweis von Aufwendungen im Krankheitsfall wie folgt vorzunehmen:

  • Durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers, die vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden ist.
  • Durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für bestimmte Maßnahmen wie Kuren, psychotherapeutische Behandlungen oder medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.
  • Durch Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes bei Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind, wonach der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

(VSRW-Verlag)


 


 

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