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Kurzer Prozess

Wie China mit Steuersündern umgeht

Seit dem Fall Uli Hoeneß wird in Deutschland unter großem medialen Interesse diskutiert, wie man am besten mit dem Thema Steuerhinterziehung umgehen sollte. In China hingegen macht man mit Steuersündern kurzen Prozess: Das System greift da auch gerne mal zu drakonischen Mitteln. Da dürfen sich Beschuldigte etwa nicht selbst vor Gericht verantworten oder werden bei besonders schweren Steuerdelikten sogar mit dem Tode bestraft. business-on.de sprach mit dem China-Experten Tobias Busch über den Umgang mit Steuersündern und das aktuelle Steuersystem in China.

Todesstrafe für Steuersünder

In China werden Steuersünder hart bestraft: Der Privatunternehmer Ye Shuangkai aus Xiamen wurde aufgrund seines Steuerschwindels durch Mehrwertsteuerfälschungen mehrerer Pseudofirmen 2007 mit dem Tode bestraft. Auch der Zhejianger Bauunternehmer Chen Xuejun wurde hingerichtet: Ein Gericht hatte ihm Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von umgerechnet 40 Millionen Euro nachgewiesen.

Ob solch drakonischer Strafen, erscheint es ganz verständlich, dass deutsche Unternehmer davor zurückschrecken, nach China zu gehen.

"Solche Strafen sind natürlich Demonstrationen und Signale der Macht, die gleichzeitig der Abschreckung dienen sollen. Niemand kann sich aber vorstellen, dass man im heutigen China ein solches Exempel an einem Ausländer statuieren wollte.", ist sich China-Experte Tobias Busch sicher. "Außerdem wurde die Todesstrafe für Steuerhinterziehung und Schmuggel vor rund zwei Jahren offiziell abgeschafft."

Trotzdem warnt Busch vor den mitunter sehr harten Strafen bei Steuervergehen: "Ich würde dringend raten, hier nicht an der falschen Stelle zu sparen. So gut sich viele Dinge informell regeln lassen, so steinhart kann im Einzelfall die Reaktion sein, wenn gerade die richtigen Umstände zusammentreffen."

Das Steuersystem in China

Nach mehreren Reformen in den letzten Jahren, hat China mittlerweile ein gegliedertes Steuersystem, das sich immer mehr an internationale Standards anpasst. In den kommenden Jahren ist mit weiteren Änderungen zu rechnen.

Um China für ausländische Investoren interessant zu machen, lockte die Regierung vor einigen Jahren noch mit attraktiven Steuerbegünstigungen für Unternehmen mit ausländischem Kapital. In besonderen Fällen wurden ausländische Unternehmen mit nur 11 % besteuert, während chinesische Unternehmen mit 30 % belangt wurden. Seit der Reform des Körperschaftsteuergesetzes im Jahr 2007 sind derartige Begünstigungen aufgrund der Gleichstellung chinesischer und ausländischer Unternehmen jedoch nicht mehr möglich.

Steuerliche Investitionsförderungen gibt es aber weiterhin: Sie sind jedoch nur noch branchenspezifisch möglich. So zum Beispiel in den Bereichen Hightech oder Umwelttechnik.

Laut Busch ist es durchaus empfehlenswert, eine chinesische Führungskraft einzustellen, die sich um solche Belange kümmert: "Wenn man als Unternehmen nicht wirklich sehr groß und auf Top–Ebene vernetzt ist, sollte man diesen Schritt unbedingt prüfen. Er macht sich häufig innerhalb kürzester Zeit bezahlt und der entsprechende Mitarbeiter wird das ja neben anderen Aufgaben mit machen. Ein kaufmännisch kompetenter chinesischer Mitarbeiter ist ohnehin eine gute Investition."

Anfang 2012 startete in Shanghai ein Pilotprojekt, bei dem die sogenannte Business Tax für bestimmte Dienstleistungsbereiche durch die Value Added Tax (VAT), eine indirekte Steuer ähnlich unserer Mehrwertsteuer, ersetzt wurde. Mittlerweile profitieren neben Beijing auch die Provinzen Jiangsu und Anhui, Fujian und Guangdong sowie Tianjin, Hubei und Zhejiang von dem Reformprogramm.

Ziel ist die langfristige Stärkung des Dienstleistungssektors in China: Sowohl auf Seiten des Anbieters als auch des Käufers führt die Einführung der VAT zu erheblichen Kosteneinsparungen. Zudem ist sie im Gegensatz zur vorher geltenden Business Tax voll abzugsfähig.

"Ich denke, dass die VAT sich breit durchsetzen wird.", prophezeit Busch. "Die Regierung hat schließlich ein großes Interesse daran, potentielle Hürden gerade auch in der Binnenwirtschaft abzubauen."

Sonderstellung Hongkong und Macao

Die beiden ehemaligen Kolonialstädte Hongkong (bis 1997 britisch) und Macao (bis 1999 portugiesisch) genießen eine Sonderstellung innerhalb der Volksrepublik China: Durch das Freihandelsabkommen gelten andere steuerliche Regeln. So gilt etwa auch das zwischen Deutschland und der Volksrepublik beschlossene Doppelbesteuerungsabkommen nicht in den beiden Sonderverwaltungszonen.

Wann es sinnvoller ist, in eine der beiden Städte zu expandieren als in die restliche VR China, hängt von vielen individuellen Faktoren ab. Daher und aufgrund des sich derzeit im Wandel befindenden Steuersystems ist eine professionelle Beratung im Vorfeld dringend zu empfehlen.

"Die AHKs und einige auf diese Fragen spezialisierte Berater in Deutschland helfen hier gerne weiter", weiß Busch. "Meist für wenig Geld und zuverlässig. Und natürlich sind die großen internationalen Steuerberatungen, die alle ihre China-Desks haben, ebenfall ein guter Anlaufpunkt."

(Redaktion)


 


 

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