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Meinungsfreiheit

Experte: China will keine Betonkopf-Politik

Trotz der Berichterstattung über die Sperrungen von Online-Accounts prominenter Regimegegner darf man sich die chinesische Regierung nicht wie einen monolithischen Block von SED und Stasi vorstellen. Dieser Ansicht ist China-Experte Tobias Busch. Vielmehr öffne sich China immer weiter und fördere sogar kritische Blogger und die Meinungsfreiheit. Nur leider sei nicht immer ganz klar, was noch erlaubt ist und was mit "harter Hand" geahndet wird.

30 Millionen Follower bei Sina Weibo, 24 Millionen bei Tencent Weibo: Kai-Fu Lee, ehemaliger Chef der China-Geschäfte von Google und Microsoft, ist in der Online Community äußerst beliebt. Im Februar diesen Jahres blieb es aber in seinen beiden Accounts der chinesischen Mikroblogging-Dienste ungewöhnlich ruhig: Die Regierung hatte ihm eine Zwangspause verordnet.

Via Twitter-Account gab Lee bekannt, dass er für drei Tage zum Schweigen verurteilt wurde. Seine kritischen Fragen zur staatlich geförderten Suchmaschine Jike waren wohl nicht gern gesehen. Kurz danach kam der Manager jedenfalls nicht mehr auf seine Social-Media-Account bei den chinesischen Twitter-Klonen.

Immer mehr Konten von regimekritischen Intellektuellen und Schriftstellern werden gesperrt. Neben vielen weiteren namhaften Kritikern ist auch der Autor Hao Qun (aka Murong Xuecun) betroffen: "Wie 1957, 1966 und 1989 fühlen die chinesischen Intellektuellen auch jetzt wieder dieselbe Angst, wie man sie normalerweise vor einem aufziehenden Gewittersturm verspürt", schreibt er und führt fort: "Die größte Angst ist nicht, zum Schweigen gebracht oder eingesperrt zu werden. Das Schlimmste ist dieses Gefühl der Macht- und Ahnungslosigkeit in Bezug auf das, was noch kommen wird. Es ist, als ob man blindlings in ein Minenfeld hineinläuft."

Die Betroffenen haben meist keine Chance auf Gegenwehr. Einige sprechen gar von der „schlimmsten Atmosphäre seit der Verfolgung von Intellektuellen zu Zeiten Maos und des Tian'anmen-Massakers".

Dass China durch solche Maßnahmen, die frisch gewonnene Meinungsfreiheit wieder abschaffen will, hält China-Experte Tobias Busch allerdings für höchst unwahrscheinlich.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierung im Gegenteil mehr Öffnung für unausweichlich und sogar wünschenswert hält. Einige Politiker fordern sogar ausdrücklich zum kritischen Bloggen auf.", sagt Busch. "Allerdings liegt hier die Krux, denn gleichzeitig möchte die Partei die Kontrolle behalten und man weiß im Voraus nie genau, was im Einzelfall toleriert oder gar gefördert und was verboten wird."

"Man darf sich die chinesische KP nicht wie einen monolithischen Block von SED und Stasi vorstellen.", fährt der China-Experte fort. "Das ist eher ein sehr vielfältiges Gebilde mit einer Vielzahl von Meinungen und Interessen und die unterschiedlichen funktionalen und geographischen Untergliederungen haben und äußern die unterschiedlichsten Standpunkte.

Meinungsfreiheit dank Social Media

Trotz der aktuell bekannt gewordenen Account-Sperrungen, dem kürzlich eingeführten Klarnamen-Zwang und der Verpflichtung der Internet Service Provider als weitere Zensurinstanz ist China heute tatsächlich weit offener als noch vor wenigen Jahren.

Dies bestätigt auch Kai-Fu Lee, wenn er via LinkedIn berichtet, dass die sozialen Medien "unendlich offener" seien als andere.

Immer mehr Unternehmer blicken ob der guten Entwicklung des Fernost-Marktes gen China, möchten vom dortigen Wirtschaftsboom profitieren. Dennoch zögern sie, obwohl sie wissen, dass es eigentlich höchste Zeit ist, wenn jetzt China erklärtermaßen den Binnenkonsum ankurbeln wird. Expansionspläne werden verschoben oder gar komplett auf Eis gelegt, weil China den Unternehmen undurchsichtig und suspekt vorkommt, die Gesetzgebung und Urteile als unberechenbar gelten. Oftmals nicht ganz klar ist, was man laut sagen darf und was nicht.

"In der passiven Mediennutzung sind die Freiräume enorm gewachsen. So ist zum Beispiel die internationale Presse in Print und Online vollkommen frei zugänglich. Selbst das offizielle englischsprachige Organ 'China Daily' ist heute ein ganz interessantes Blatt, das auch viele kritische Beiträge enthält.", weiß Busch, der derzeit gerade auf Geschäftsreise in China ist und seine Einschätzung durch aktuelle Beobachtungen bestätigt sieht.

"Für Ausländer ist auch die aktive Meinungsäußerung nach meiner Erfahrung praktisch uneingeschränkt möglich – für die chinesischen Mitarbeiter allerdings ist das etwas anderes: Es gibt in China einfach eine Tradition der harten Hand und niemand weiß ganz genau, wann sie ihn anfasst, wenn er sich in bestimmten Grauzonen bewegt. Für Industrieunternehmen ist das jedoch in aller Regel kein kritischer Punkt. Für die Mitarbeiter einer ausländischen Zeitung kann das allerdings mitunter durchaus eine Belastung und damit auch für das Unternehmen ein Problem darstellen."

Viele Consultants unterstützen deutsche Unternehmen, die auf dem asiatischen Markt Fuß fassen wollen, bei Themen wie Wirtschaftssystem und Personal. So etwa auch die auf die Rekrutierung von chinesischen Fach- und Führungskräften spezialisierte Personalberatung Personalglobal.

(Redaktion)


 


 

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