Als StartseiteGefahr für den IT-Mittelstand
Patentklagen können für Softwareunternehmen teuer werden
Düsseldorf / Aachen. Globale Patentkriege, wie etwa die zwischen Apple, Samsung und HTC, können künftig auch gravierdende Gefahren für den deutschen IT-Mittelstand bergen. Dies befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand e.V., der auf der Computermesse CeBIT in einem Positionspapier seinen Standpunkt erläutern wird.
Patentkriege sind eine finanzielle Bedrohung für den IT-Mittelstand
"Apple soll bislang allein für die Patentklagen gegen HTC mehr als 100 Mio. US-Dollar aufgewendet haben. Wenn auf dem deutschen IT-Markt auch nur um den Faktor 100 niedrigere Technologieklagen aufschlagen sollten, wäre der hiesige Mittelstand überfordert", erklärt der BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.
Laut Verbandseinschätzung ist die Gefahr recht akut, da nach Expertenmeinung in Deutschland jedes zweite Patent im Softwarebereich potenziell rechtswidrig ist, da diese "eigentlich gar nicht patentierbar wären", betont Grün. Bei einem Nichtigkeitsprozess würden diese Patente von einem deutschen Gericht mutmaßlich als "unrechtmäßig und damit hinfällig" eingestuft werden.
Sinnhaftigkeit wird nicht geprüft
Die Crux für den Mittelstand: Der Patentinhaber kann trotzdem gegen andere Unternehmen wegen Patentverletzung klagen, ohne dass in einem solchen Prozess die "Sinnhaftigkeit" des Patents überhaupt geprüft würde. "Im deutschen Rechtssystem sind Nichtigkeits- und Verletzungsprozesse völlig getrennte Verfahren - mit fatalen Folgen", warnt Grün. So könnten globale Konzerne hierzulande erfolgreich auf Patentverletzungen klagen und Recht zugesprochen bekommen, obgleich das Patent nach deutschem Recht eigentlich ohne Substanz ist. Die deutschen IT-Mittelständler könnten es sich in der Regel gar nicht leisten, eine Nichtigkeitsklage gegen einen Konzern auch nur einer juristischen Bewertung zu unterziehen, geschweige denn durchzuführen.
Unkalkulierbare Kosten- und Haftungsrisiken
"Wer sich die Patentklagen von Apple und Co. näher ansieht, wird feststellen, dass sich der Großteil um Softwarefragen dreht und zum Teil derart grundlegende Aspekte berührt, dass auch deutsche Softwarehäuser reihenweise davon betroffen sein könnten", erläutert der BITMi-Chef. "Schon heute ist der IT-Mittelstand durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Wenn die Konzerne diese 'Patent-Keule' auspacken, sind zehntausende Arbeitsplätze unmittelbar bedroht", befürchtet Grün.
(Redaktion)
Tags:- Mittelstand
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- BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün
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