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Neue Regelungen

Das ändert sich im Jahr 2015

Pflegeversicherung: verbesserte Leistungen

Leistungsverbesserungen für die Pflege zu Hause und in Pflegeheimen werden im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze I und II durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 finanziert. Der Beitragssatz wird um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent und 2,6 Prozent für Kinderlose angehoben. In der zweiten Stufe der Pflegereform ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte geplant. Damit könnten die Leistungen aus der Pflegeversicherung um 20 Prozent verbessert werden, so das Bundesgesundheitsministerium. Dadurch stünden fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung.

Das Pflegestärkungsgesetz I sieht deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor: Ab 1. Januar 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. Für Menschen, die etwa in einem Pflegeheim leben, steigen die monatlichen Leistungsbeträge für vollstationäre Pflege ab 2015 für die Pflegestufe eins von 1.023 auf 1.064 Euro, für Pflegestufe drei von 1.550 Euro auf 1.612 Euro, in Härtefällen sind statt der bisherigen 1.918 Euro dann 1.995 Euro vorgesehen. Auch die Leistungen für die häusliche Pflege steigen. Das betrifft das Pflegegeld, wenn Angehörige oder Ehrenamtliche einen Menschen in seinem häuslichen Umfeld pflegen, und Pflegehilfsmittel. Das betrifft auch Pflegesachleistungen, die sich entweder für einen ambulanten Pflegedienst nutzen oder mit dem Pflegegeld kombinieren lassen.

Künftig können die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser miteinander kombiniert werden. Statt vier Wochen sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich, die Pflegekasse übernimmt dafür künftig bis zu 3.224 Euro (bisher bis zu 3.100 Euro). Dies gilt in ähnlicher Weise auch bei der Verhinderungspflege: Fällt ein pflegender Angehöriger aus (Krankheit oder Auszeit) und es wird eine Pflegekraft bzw. Vertretung benötigt, so soll die dann greifende Verhinderungspflege unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege bis zu sechs Wochen (statt bisher bis zu vier Wochen) in Anspruch genommen werden können. Im Rahmen der teilstationären Pflege werden die Leistungen für Tages- und Nachtpflege erweitert. So können Pflegebedürftige ab 2015 neben ambulanten Sachleistungen und/oder Pflegegeld auch Tages- und Nachtpflege ohne Anrechnung voll in Anspruch nehmen.

Die Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II ist noch in dieser Wahlperiode geplant. Es soll einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren bringen. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen.

Rentenversicherung: Beiträge sinken

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt für Beschäftigte und Unternehmen von derzeit 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent im Jahr 2015. Grund sind die hohen Rücklagen der Rentenkasse. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag zum 1. Januar 2015 ebenfalls: von 25,1 auf 24,8 Prozent. Laut der Bundesregierung werden Beschäftigte durch die 0,2 prozentige Absenkung um insgesamt etwa eine Milliarde Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um rund eine Milliarde Euro.

Für das Jahresende 2014 gehen Schätzungen von einer eine Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse von 33,5 Milliarden Euro aus. Das entspricht laut Bundesregierung 1,82 Monatsausgaben. Der Beitragssatz soll von 2015 bis 2018 unverändert bleiben und später schrittweise bis auf 21,4 Prozent im Jahr 2028 steigen.

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Forschung und Bildung, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerum für Inneres, Bitkom, Deutsche Post, Verdi

(Redaktion)


 


 

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