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Wie man Preise im Online-Shop richtig angibt

Preise müssen richtig angegeben werden. Das verlangt nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Gesetzgeber. Dieser hat mit der Preisangabenverordnung eigens eine Regelung geschaffen, um die Preisklarheit für den Verbraucher zu gewährleisten. Natürlich gilt die Preisangabeverordnung auch für den Kauf im Internet. Rechtsanswalt Marcus Dury LL.M., Fachanwalt für IT-Recht mit Kanzlei in Saarbrücken, zeigt, worauf Shopbetreiber achten müssen.

Eine nicht rechtskonforme Angabe der Preise in einem Online-Shop kann durch einen Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
 
Da die Regelungen der Preisangabenverordnung für einen Laien kaum zu durchschauen sind, nehmen die Streitigkeiten in diesem Bereich kein Ende.

Rechtsanwalt Marcus Dury nutzt die Gelegenheit, um nachfolgend die Grundzüge der Preisangaben zu skizzieren.

Angabe des Endpreises

"Bei jeder Kaufentscheidung ist natürlich der Endpreis, also der tatsächlich zu zahlende Preis der Ware, eines der wichtigsten Beurteilungskriterien für den Verbraucher. Deswegen ist bereits an dieser Stelle besondere Sorgfalt geboten.", erklärt Marcus Dury.

Dabei ist auch die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, weswegen ein einfacher Zusatz wie „zzgl. MwSt.“ ohne die Angabe des Endpreises gegen geltendes Recht verstößt.

Darüber hinaus müssen in dem Endpreis alle übrigen Preisbestandteile enthalten sein. Darunter fallen vor allem Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen. Speziell beim Verkauf über einen Online-Shop muss daher darauf geachtet werden, dass die Versandkosten genau angegeben werden.

Angabe des Grundpreises

Neben dem Endpreis muss gem. § 2 PAngV auch ein sog. Grundpreis angegeben werden, wenn die Ware nach Maß, Gewicht oder Menge berechnet werden kann. Diese Angaben kennen Sie aus dem Supermarkt, wo oft auch der Preis pro 100g oder pro Liter angegeben wird. Hierdurch steigt die Vergleichbarkeit der Preise und damit auch der Waren. Die Angaben zu Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen sind selbstverständlich auch bei grundpreispflichtigen Waren zu berücksichtigen.

"Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben. Damit ist sowohl die zeitliche als auch die räumliche Nähe gemeint. Orientieren kann man sich wohl an der BGH-Entscheidung 'Dr. Clauder’s Hufpflege', BGH GRUR 2009, 982.", so Dury.

Hier hatte ein Unternehmer auf seiner Homepage ein Tierpflegeprodukt zum Preis von 3,99 € angeboten. Den Grundpreis von 0,80 € pro 100 ml konnte man jedoch erst durch den Aufruf einer weiteren Seite einsehen. Dies genüge jedoch nicht den Anforderungen des § 2 I 1 PAngV.

In der Entscheidung heißt es dazu:
[Eine ordnungsgemäße Grundpreisangabe] setzt voraus, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie gemäß § 5 Abs. 1 TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, reicht insoweit […]nicht aus.“


 


 

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