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Schutz vor Abmahnungen

Neue rechtliche Anforderungen an Online-Shop-Betreiber

8,950 Mrd. € Umsatz im Online- und Versandhandel im ersten Quartal 2012, eine Zahl, die eine ganze Branche vor Freude aufschreien lässt. 5000 €, eine Zahl die einen Unternehmer aufseufzen lässt. Soviel kostet nämlich erfahrungsgemäß eine Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes.

Sicherlich sind die steigenden Umsatzzahlen im Online- und Versandhandel ein Grund dafür, dass Unternehmer ihr Geschäft zunehmend ins Internet verlagern. Vielen ist dabei aber nicht direkt bewusst, dass an eine kommerzielle Homepage, insbesondere auch an Online-Shops, erhöhte rechtliche Anforderungen gestellt werden.

Die vom Gesetzgeber eingeforderten Spielregeln werden jedoch oftmals nicht beachtet. Unternehmer nutzen diese Gelegenheit und lassen ihre unliebsame Konkurrenz zunehmend durch Rechtsanwälte abmahnen, die die Rechtsverstöße einfach und schnell per Mausklick recherchieren.

Erfahrungsgemäß ist dabei die Widerrufsbelehrung und die Preisangabeverordnung der fehleranfälligste Punkt in einem Online-Shop. Die häufigen Gesetzesänderungen und die ständigen Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung stellen nicht nur den einzelnen Shopbetreiber vor nahezu unlösbare Probleme, sondern sind auch für betreuende Werbeagenturen ein Ärgernis.

Button-Pflicht für kostenpflichtige Angebote

Auch in naher Zukunft kündigen sich wieder neue Gesetzesänderungen an. Die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU wird durch das erste „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ umgesetzt.

Mit der darin verankerten „Button-Lösung“ wird jeder Inhaber eines Online-Shops ab dem 01. Juli 2012 dazu verpflichtet, einen deutlich erkennbaren und eindeutig beschrifteten Button in seinen Shop zu integrieren, mit dessen Betätigung der Verbraucher eine verbindliche Bestellung abgibt. Dies kann z.B. durch die Beschriftung „kostenpflichtig bestellen“ und „kaufen“ geschehen.

Um ab dem 01. Juli 2012 nicht wieder einem Abmahnrisiko ausgesetzt zu sein, sollte daher jeder Unternehmer diese Gesetzesänderung bereits frühzeitig beachten und in sein Shopsystem einarbeiten. Werbeagenturen sollten ihre Kunden hierauf hinweisen.

Diese Änderungen stellen jedoch lediglich den Auftakt zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie dar. Bis Ende 2013 muss die gesamte Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Dauerhafte rechtliche Absicherung

Um Onlinshop-Betreibern und Werbeagenturen die ständige Überwachung von Rechtsänderungen zu ersparen und Änderungen in den Shopsystemen zu erleichtern, bietet die Seite www.website-check.de eine gute Möglichkeit Websites und Online-Shops rechtssicher zu machen und dauerhaft rechtlich abzusichern.

Nach einer ersten Prüfung verschiedener rechtlicher Aspekte, wird auch ein dauerhafter Update-Service angeboten.

Auch SEO- und Werbeagenturen, die ihren Kunden bei der Erstellung und Pflege von Websites und Online-Shops zur Seite stehen, sollten sich über die Rechtssicherheit ihrer Produkte Gedanken machen.

Das Onlinerecht ist ein komplexes und dynamisches Rechtsgebiet. Schlechte Empfehlungen nicht spezialisierter Anwälte, fallen immer auf den Empfehlenden zurück und schmälern die Kundenzufriedenheit. SEO- und Werbeagenturen sind keine Rechtsberater und falsche Rechtsauskünfte können auch zur Haftung führen.

Kunden gehen aber bei der Beauftragung von Agenturen immer wieder davon aus, dass die ausgelieferten und betreuten Seiten, keine Rechte Dritter verletzen. Eine professionelle Dienstleistung sollte daher auch die rechtlichen Aspekte nicht vernachlässigen.

(FN)


 


 

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