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Push the button

Worauf Händler ihre Kunden bei der Bestellung im Onlineshop hinweisen müssen

Die sogenannte "Button-Lösung" trat bereits am 1. August 2012 in Kraft. Aber noch immer sorgt sie für große Unsicherheit bei den Onlineshop-Betreibern in Deutschland. RA Alexander Schupp von it-recht-deutschland gibt Tipps, wie man einen Internetshop rechtssicher gestaltet und übersetzt für business-on.de das Juristendeutsch der Gesetzestexte in eine allgemein verständliche Sprache.

Am 16.05.2012 ist das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” im Bundesgesetzblatt verkündet worden und verbindlich zum 01.08.2012 in Kraft treten.

Ursprünglich geplant, um zur Bekämpfung von sog. Abo-Fallen zu dienen, stellt das Gesetz nunmehr auch seriöse Internetshopbetreiber in der Praxis vor einige Probleme, so dass unserer Kanzlei bereits einige Abmahnungen wegen fehlerhafter Umsetzung der neuen Regelungen vorgelegt wurden.

Die "Button-Lösung"

Seine umgangssprachliche Bezeichnung als „Button-Lösung“ verdankt das Gesetz seiner (wohl) bekanntesten Regelung, wonach bei Bestellung über eine Schaltfläche diese „gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet“ sein muss.

Weniger bekannt ist, dass neben dieser Pflicht noch weitere Verpflichtungen zwingend einhergehen und damit die Informationsverpflichtungen für Online-Händler nochmals deutlich verschärft worden sind.

Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler auf den Punkt gebracht

Der Onlinehändler muss “unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“, also auf der letzten Seite des Bestellvorganges in hervorgehobener Weise (am besten per Fettdruck) folgende Informationen bereitstellen:

1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Was der Gesetzgeber damit meint: Die Bezeichnung des Produkts und eine Kurzdarstellung von dessen Merkmalen (z.B. „KochGut Wasserkocher, 1 Liter“)

2. die Mindestlaufzeit des Vertrag s, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

Was der Gesetzgeber damit meint: Diese Regelung ist nur bei Dauerschuldverhältnissen einschlägig, d.h. bei Warenkäufen sind hierzu keine Angaben nötig.

3. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht

Was der Gesetzgeber damit meint: Wie bisher auch der Gesamtpreis inkl. Versandkosten und Umsatzsteuer bzgl. der zu bestellenden Ware oder Dienstleistung

4. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden

Was der Gesetzgeber damit meint: Möglicherweise zzgl. anfallende Zölle oder Überweisungsgebühren (diese Pflicht ist regelmäßig nur dann beachtlich, wenn Auslandsversand und Zahlung aus dem Nicht-EU-Ausland erfolgen).

Dazu in räumlicher Nähe:

5. eine ausdrückliche Bestätigung, dass der Käufer sich zu einer Zahlung verpflichtet

Hier bestimmt der Gesetzgeber, dass, soweit mit einer “Schaltfläche” (= Button) bestellt wird, diese mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung folgende Beschriftungen für zulässig erachtet:

- „kostenpflichtig bestellen“
- „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
- „kaufen“

Von Alternativen wird abgeraten

Andere ähnliche Formulierungen sind denkbar, aber derzeit (mangels Gerichtspraxis) noch nicht zu empfehlen. Bei eBay oder vergleichbaren Internetauktionsplattformen ist eine Formulierung wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ ausreichend – hier müssen und können Online-Händler nichts ändern.

Neben den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung darf die Schaltfläche mit keinen weiteren Zusätzen versehen werden. Der Verbraucher soll durch ergänzenden Text nicht von der entscheidenden Information abgelenkt werden.

Mein Tipp: Wer sicher gehen will, dass er hier alles richtig macht, hierfür kein Geld ausgeben möchte, findet hierzu aktuell ein Angebot von it-recht-PLUS unter www.it-recht-plus.de

(Alexander Schupp)


 


 

Button-Lösung
Alexander Schupp
IT-Recht
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