Recht & Steuern


Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Ein Nutz-ungsvorteil, wie z.B. die Gestellung eines Kraftfahrzeugs, entspricht einer Betriebseinnahme.Steuern Finanzgericht: Leasingraten sind Betriebseinnahme Wird einem Freiberufler ein geleaster PKW unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, kann dieser nicht die 1%-Regelung anwenden, sondern muss die entsprechenden Leasingraten als Betriebseinnahme versteuern, entschied das Hessische Finanzgericht.  weiterlesen…
Hosting-Provider müssen die gespeicherten Daten von Kunden nicht überprüfenEuropäischer Gerichtshof Internet-Filtersysteme sind unzulässig Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen.  mehr…
LAG Köln: Arbeitnehmer durfte wegen Angabe der falschen Postleitzahl abgemahnt werdenArbeitsunfähigkeit LAG Köln: Arbeitnehmer durfte wegen Angabe der falschen Postleitzahl abgemahnt werden Wer wichtige Schreiben – wie etwa ein ärztliches Attest im Rahmen einer Krankschreibung – an seinen Arbeitgeber schickt, sollte auch auf die korrekte Angabe der Postleitzahl achten. Ansonsten kann das für ihn unangenehme Folgen haben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.  weiterlesen…
Freistellung Urlaubsgewährung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Welcher Urlaub wird verbraucht? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage zu befassen: Welcher Urlaub verbraucht sich, wenn ein Mitarbeiter im Falle einer...  mehr…
VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-MobbingFacebook-Mobbing VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-Mobbing Wer seine Mitschüler etwa über Facebook mit beleidigenden Äußerungen schikaniert, muss auch im schulischen Bereich mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört – noch als vergleichsweise milde Sanktion-...  weiterlesen…
Patentkriege sind eine finanzielle Bedrohung für den IT-Mittelstand Gefahr für den IT-Mittelstand Patentklagen können für Softwareunternehmen teuer werden Globale Patentkriege, wie etwa die zwischen Apple, Samsung und HTC, können künftig auch gravierdende Gefahren für den deutschen IT-Mittelstand bergen. Dies befürchtet der Bundesverband IT-Mittelstand...  mehr…
Facebook: Arbeitgeber kann Nutzung verbietenDatenschutz Dürfen Arbeitgeber die Facebook-Passwörter der Mitarbeiter wissen? Die Trennung zwischen beruflichen und privaten Aktivitäten lassen sich in Social Media-Diensten oftmals nicht klar trennen. So ewarten Arbeitgeber von Ihren Mitarbeitern, dass sie auch auf ihren...  mehr…
Widerrufsfrist OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige...  mehr…
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-KlauselÜberstunden Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Überstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht...  weiterlesen…
Online-Händler verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht bei LebensmittelnLebensmittel Online-Shops verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht Das ZDF-Magazin WISO hat den Lebensmittelkauf im Internet bei zwei großen Online-Portalen getestet. Das Ergebnis erschütternd: Kein Portal hält sich an die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Und...  weiterlesen…
Hotelbewertungsportal OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das...  mehr…
Widerrufsbelehrung Achtung Onlinehändler: Widerrufsrecht erlischt nicht bei unzureichender Widerrufsbelehrung Die Rechtsprechung stellt an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Onlineshop hohe Anforderungen. Bereits kleine Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung haben schnell zur Folge, dass die...  mehr…
Knöllchen auf italienisch - gezahlt werden muss in DeutschlandPkw News Knöllchen kennen keine Grenzen mehr Seit Beginn des Jahres können Reisende auch für exotische Länder den Mietwagen bereits von zuhause aus buchen. Für sie wie für Fahrer privater PKW gilt außerdem ab sofort: Wer ein Knöllchen innerhalb...  weiterlesen…
Social Media Newsroom für die Branche onlineArbeitswege absetzen Bundesfinanzhof: Es gibt nur 1 Arbeitsstätte Außendienstmitarbeiter, die in verschiedenen Orten in Deutschland tätig sind, werden vom Finanzamt benachteiligt. Sie dürfen die Fahrten nicht mit 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Das Finanzamt...  weiterlesen…
Neue Steuervorteile für Vielfahrer Reisekosten Neue Steuervorteile für Vielfahrer Wer beruflich viel unterwegs ist, kann Reisekosten jetzt wieder in größerem Umfang steuerlich geltend machen. Von den Neuerungen profitieren neben Leiharbeitern, Außendienstlern oder Heimarbeitern...  mehr…
Arbeitszeugnis Hessisches LAG: Früherer Arbeitgeber muss bei Verlust neues Arbeitszeugnis ausstellen Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht...  weiterlesen…
Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf FacebookBeleidigung Unterlassungsanspruch bei Beleidigung auf Facebook Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte auf ihrem Facebook-Profil...  mehr…
Urteil Online-Händler sollten beim Post-Ident-Verfahren aufpassen Als Onlinehändler müssen Sie bei der Anwendung des Post-Ident-Verfahrens vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichtes Berlin.  weiterlesen…
Google OLG München: Keine Haftung von Google für angezeigte Ergebnisse Aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes München ergibt sich, dass Online-Händler nicht ohne Weiteres gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen können.  weiterlesen…
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