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Recht & Steuern

Ist WhatsApp illegal?

Datenschutz

Ist WhatsApp illegal?

Der österreichische Professor für IT- und IP-Recht Peter Burgstaller ließ in den Medien verlauten, dass die legale Nutzung von WhatsApp in der EU nicht möglich sei und somit jeder Nutzer, der über den Messenger Dienst kommuniziert, gegen den Datenschutz verstößt und eine hohe Strafe riskiert. Stimmt das oder geht es hier um reine Panikmache?  mehr…
Arbeitszimmer von der Steuer absetzen

Neue Regeln

Arbeitszimmer von der Steuer absetzen

Der Bundesfinanzhof bleibt hart, wenn es um die Frage der Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers geht. Im business-on.de-Interview erklärt Heinz Joachim Maier, Fachanwalt für Steuerrecht bei HLB Förderer, Keil & Partner aus Saarbrücken wie man sein Arbeitszimmer dennoch von der Steuer absetzen kann.  mehr…
Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder Kündigungsgrund?

Arbeitsrecht 2016

Smartphone und WhatsApp am Arbeitsplatz – erlaubt oder Kündigungsgrund?

Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.  mehr…
Kostenfreies Praxisforum: Ein Jahr Mindestlohn in der Praxis

Recht

Kostenfreies Praxisforum: Ein Jahr Mindestlohn in der Praxis

Das nächste Praxisforum Recht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg widmet sich dem Thema „Mindestlohn 2.0 – Überblick und aktuelle Entwicklungen seit der Einführung des...  mehr…

BGH-Urteil

Inwieweit dürfen Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück verschatten?

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem am 10. Juli 2015...  mehr…
Aus #Freiheit könnte Rechtsstreit werden - Simon Unge kündigt Youtube-Netzwerk

Youtube

Aus #Freiheit könnte Rechtsstreit werden - Simon Unge kündigt Youtube-Netzwerk

Der wohl bekannteste und erfolgreichste deutsche Youtube-Star verlässt sein Netzwerk Mediakraft. Über 32 Millionen Klicks monatlich hat er generiert. Doch gibt es wohl offensichtliche Differenzen...  mehr…
Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

E-Commerce

Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des...  mehr…
Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt werden. Das...  mehr…
E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Internetrecht

E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Wer öfter durch Supermärkte läuft, wird das Problem kennen: Viele Verkäufer wollen nicht angesprochen werden und verweisen wenn es dazu kommt lieber auf andere Mitarbeiter. Im Internet kann ein...  mehr…
Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

IT-Recht

Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B. Arbeitnehmer etwas zu...  mehr…
Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Abmahnung Filesharing

Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk haben im Namen der I.ON New Media GmbH unseren Mandanten als Anschlussinhaber wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Konkret ging es um...  mehr…

Erbschaftssteuer

IHK Saarland begrüßt BVG-Urteil

Die IHK Saarland begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitskräften im Grundsatz bestätigt hat. Das sei für zahlreiche inhabergeführte...  mehr…

Reiseverträge

BGH entscheidet über Reise-Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Reisebuchenden gestärkt. In drei Verfahren haben sich die höchsten Richter mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen befasst. Es ging um zu...  mehr…
 Der Besuch von Beschäftigten einer offiziellen betrieblichen Weihnachtsfeier ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für den Hin- und Rückweg. Ist bei einem Unfall Alkohol im Spiel, kann der Versicherungsschutz entfallen.

Gesetzliche Unfallversicherung

Wann Absicherung bei betrieblicher Weihnachtsfeier besteht

Jetzt häufen sich in den Unternehmen wieder die Weihnachtsfeiern im Kollegenkreis. Ob bei solch einer Veranstaltung im Falle eines Unfalls der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift, hängt...  mehr…

Kreditkarten-Betrug

Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit...  mehr…
Steueranwalt Heinz Joachim Maier

Selbstanzeige

7 Fallstricke die Steuersünder beachten müssen

Nach der Hoeneß-Affäre begann eine Welle von Selbstanzeigen. Die Haftstrafe wirkt offenbar abschreckend auf Steuersünder. In vielen Bundesländern hat sich die Zahl der Selbstanzeigen verdoppelt. Doch...  mehr…
Immer mehr Arbeitnehmer machen in ihrer Freizeit freiwillig Überstunden

Arbeitsrecht

Wann Arbeitgeber Überstunden anordnen dürfen

Urlaubszeit, Krankheitswelle oder Terminauftrag: Schnell kann es zu Personalengpässen in Unternehmen kommen. In diesen Fällen erwarten Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern vielfach Überstunden, um ein...  mehr…
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...  mehr…
Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber unfreundlichen...  mehr…

 

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