Als StartseiteRecht & Steuern
Fälschungen BGH: Grundsatzurteil zu günstigen Plagiaten bei eBay Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu einem günstigen Startpreis angeboten werden? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil gesprochen. mehr…
Bundesverband Zeitungsverleger "Fotoverbot bei Polizeieinsätzen beschädigt die Berichterstattung der Presse" Bildberichterstatter müssen auch in Zukunft frei über Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit berichten können. Das forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, heute in Berlin. weiterlesen…
Pinterest Im Fokus der Medienanwälte - anlaufende Abmahnwelle Das soziale Netzwerk Pinterest gehört zu den beliebtesten Websites der USA und der Welt. Nach dem Alexa-Ranking belegt sie Platz 16 der meistbesuchten Seiten in den USA. Insbesonders die schöne bunte Bilderwelt birgt eine Menge Gefahren. weiterlesen…
Arbeitsrecht Ladies first - Frauen dürfen bevorzugt werden Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. So bietet zum Beispiel ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter... mehr…
Kündigung Verlassen des Arbeitsplatzes wenige Minuten vor Dienstschluss: Fristlose Kündigung? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung zu befassen (LAG Köln, Urteil v. 25.03.2011 - 4 Sa 1442/10). Das Urteil behandelt Fragen der fristlosen... mehr…
Saarland Müllgebühren steigen in zwei Jahren um 20% Die Abfallentsorgung im Saarland ist 2011 deutlich teurer geworden – und das obwohl viele Haushalte mit einer Rückerstattung rechnen können. Jetzt sollen die Gebühren erneut ansteigen. Der... weiterlesen…
Abmahnung LG München: Ausländischer Onlinehändler durfte auf Deutsch abgemahnt werden Muss ein Onlinehändler in der Sprache seines Landes abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München I. weiterlesen…
Steuern Web-Steuererklärung: Buhl mit "WISO" ist Testsieger - sogar besser als ELSTER-Software Testergebnis "gut": Klarer Testsieg bei Computerbild: In ihrer aktuellen Ausgabe 6/2012 haben die Computerbild-Experten verschiedene Online-Anwendungen für die Steuererklärung getestet. Der Gewinner:... weiterlesen…
Finanzen Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes? Finanzgericht Hamburg hält die Vorschriften über die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten für verfassungswidrig weiterlesen…
Arbeitsrecht Wann gilt ein Anrecht auf Sonderurlaub? Habe ich bei einem Todesfall in der Familie Anrecht auf Sonderurlaub? Wie sieht es bei einer Hochzeit aus? Die Regelungen zum Sonderurlaub sind gar nicht so einfach zu durchschauen und bereiten... mehr…
GmbH Verdeckte Gewinnausschüttungen können zu Schenkungsteuer führen Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche... mehr…
Schlaglochschäden Nach dem Frost ist vor dem Schlagloch - wer zahlt die Schäden am Auto? Viele Straßen sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff... weiterlesen…
Steuern Finanzgericht: Leasingraten sind Betriebseinnahme Wird einem Freiberufler ein geleaster PKW unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, kann dieser nicht die 1%-Regelung anwenden, sondern muss die entsprechenden Leasingraten als Betriebseinnahme... mehr…
Europäischer Gerichtshof Internet-Filtersysteme sind unzulässig Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um... weiterlesen…| vorherige Meldungen | weitere Meldungen |
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