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Ein Büro in Luxemburg wird zur Saar-Lor-Lux Zentrale

Die Großregion Saar-Lor-Lux soll ein gemeinsames Sekretariat mit einem eigenen Budget erhalten. Das Sekretariat solle mit eigenem Personal noch im Laufe des Jahres im Haus der Großregion in Luxemburg die Arbeit aufnehmen

Das ist das Ergebnis des Gipfeltreffens der beteiligten Länder der Großregion in Völklingen. Zugleich vereinbarten die Partner der Großregion die Einrichtung einer "Task Force Grenzgänger", die sich mit grundsätzlichen Fragen und Problemen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts beschäftigen soll. Dabei geht es unter anderem um unterschiedliche Steuer -, Sozial - und Rentensysteme.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete es als "Riesenfortschritt", dass sich die Partner der Großregion der Grenzgängerproblematik angenommen hätten. Er räumte ein, dass man auf deutscher Seite bei der Umstellung auf die nachgelagerten Besteuerung von Renten bei einer gleichzeitig anderen Steuer- und Rentensystematik etwa in Frankreich "nicht nur geglänzt" habe. 

Für Grenzgänger sind dadurch beim Rentenbezug Unklarheiten über eine mögliche Besteuerung eingetreten. In solchen Fällen müssten "alle miteinander besser aufpassen". Die Problematik sei "bisher nicht ausreichend bedacht" worden. Beck schloss in dieser Frage eine Initiative im Bundesrat nicht aus. Dabei gehe es weniger darum, einzelne Gesetze zu ändern, sondern vielmehr grundsätzlich darum, die "jeweilige Kompatibilität grenzüberschreitend nicht zu belasten".

Proteste von Gewerkschaften

Zu Beginn des Gipfels haben einige Hundert Gewerkschafter aus der Großregion in diesem Kontext für "gleiche Rechte für alle" demonstriert. Pendler hätten besonders unter der Krise zu leiden gehabt, weil bei ihnen zuerst gekürzt worden sei, sagte der saarländische Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Eugen Roth. Eine Modellregion für Europa dürfe "keine Vereinigung des Lohn - und Sozialdumpings" unter dem Vorwand, Hemmnisse abzubauen, werden.

Bei dem Gipfeltreffen wurde zudem angekündigt, dass die EURES-Beratungsangebote fortgeführt werden sollen, die eine individuelle Beratung von Grenzgängern anbietet. Diese soll unabhängig von der zurzeit offenen Frage der Finanzierung über das europäische Interreg-Programm weitergeführt werden.

Der Lothringer Regionalrat Jean-Pierre Masseret, der von Müller den Vorsitz übernahm, sagte, er wolle an die Fortschritte der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Mobilität und Kultur unter saarländischer Federführung anknüpfen und die Projekte "unter dem Gesichtspunkt des Pragmatismus" fortführen. In der Zusammenarbeit der Großregion gehe es nicht darum, "Amerika jeden Tag neu zu entdecken", sondern die "Zukunft vorzubereiten und die Fragen des Alltags anzugehen".

Auf dem inzwischen zwölften Gipfeltreffen der Großregion übernahm Lothringen die Präsidentschaft für die kommenden zwei Jahre. Zur Großregion gehören neben dem Saarland und Rheinland-Pfalz auch Luxemburg, Lothringen sowie die Wallonie.

(dapd )


 


 

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