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Stabilitätsrat bestätigt

Saarland liegt auf Konsolidierungskurs

Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober bestätigt, dass das Saarland mit seiner Konsolidierungspolitik auf Kurs liegt. Der Rat bemerkt zudem, dass das Land mit seinem aktualisierten Sanierungsprogramm den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt und intensiviert.

„Diese Entscheidung ist eine wichtige Bestätigung für den Kurs der neuen Landesregierung“, so Finanzminister Stephan Toscani.

Auf diesem Erfolg dürfe man sich aber nicht ausruhen. Stephan Toscani: „Vor uns liegt noch ein langer und steiniger Weg, um die Schuldenbremse einzuhalten.“

Daher müsse das Land dem Appell des Rates folgen, wonach der Sanierungspfad auch bei einer guten Einnahmenentwicklung konsequent weiter beschritten und die Ausgabendisziplin beibehalten werden müsse.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei die Voraussetzung dafür, dass das Land auch in Zukunft Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Mio. Euro pro Jahr erhalte.

Der Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat ist ein Gremium des Bundes und der Länder. Mitglieder sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Der Vorsitz wird gemeinsam vom Bundesminister der Finanzen und dem jeweiligen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz ausgeübt.

Der Stabilitätsrat hat mit Beschluss vom 23. Mai 2011 eine drohende Haushaltsnotlage im Saarland sowie in den Ländern Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein festgestellt. An diese Feststellung knüpft nach dem Stabilitätsratsgesetz die Verpflichtung zur Aufstellung von Sanierungsprogrammen an.

Zum 1. Dezember 2011 haben der Stabilitätsrat und die vier betroffenen Länder Sanierungsprogramme vereinbart, die sich auf den Zeitraum 2012 bis 2016 beziehen. Die Sanierungsprogramme zeigen auf, wie die Haushaltskonsolidierung bis 2016 bewerkstelligt werden soll. Über die Umsetzung dieser Sanierungsprogramme sowie deren Aktualisierung ist dem Stabilitätsrat halbjährlich zu berichten.

Grundlage der aktuellen Beschlüsse des Stabilitätsrates ist der zweite Bericht des Saarlandes zur Umsetzung des Sanierungsprogramms. Darin sind unter anderem die Konsolidierungsmaßnahmen des Landes für 2013 beschrieben. Zusammen mit den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen strukturell wirkenden Maßnahmen erreichen diese ein Volumen von insgesamt 195 Mio.

Bis zum Jahr 2016 beläuft sich das Entlastungsvolumen aus diesen Maßnahmen auf jahresbezogen 243 Mio. €. Der Bericht ist auf der Internetseite des MFE abrufbar.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse sollen in den kommenden Jahren weitere strukturelle Konsolidierungsbeiträge realisiert werden. Hierzu hat die Landesregierung eine Reihe mittelfristig wirkender Konsolidierungsprojekte angestoßen, die in den kommenden Monaten abgearbeitet werden.

(Quelle: saarland.de)


 


 

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