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Steuerpolitische Kernforderungen

IHK bezieht Stellung zur Steuerpolitik

Im ganzen Land heben Kommunen die Realsteuerhebesätze an und führen neue abgaben ein - die Steuerlast für die Wirtschaft ist deutlich angestiegen. In einem Positionspapier hat sich die IHK Trier nun zur Lage öffentlicher Haushalte, Steuerpolitik und Rohstoffversorgung positioniert.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat einstimmig ein Positionspapier der rheinland-pfälzischen IHKs beschlossen, das Lösungsansätze zur Sanierung öffentlicher Haushalte formuliert.

So sollen beispielsweise die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung stärker ihre Ausgaben in den Fokus nehmen und Bund und Länder selbst die Finanzierungslast für neue Aufgaben tragen, die sie den Städten und Gemeinden zuweisen.

Positionspapiere der IHK

Ebenfalls abgestimmt hat die Vollversammlung als höchstes Entscheidungsgremium der IHK Trier über das Positionspapier „Steuerpolitische Kernforderungen – Bundestagswahl 2013“. Darin zeigen die IHKs im Land auf, wie das Steuerrecht einfacher, nachvollziehbarer und international konkurrenzfähiger ausgestaltet werden kann. Führt doch zum Beispiel die Umsatzsteuer „mit ihren ausufernden und bürokratieintensiven Nachweis- und Aufzeichnungspflichten zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU“, wie es in dem Papier heißt.

Zum Dritten hat die IHK Trier über einen Standpunkt zur Rohstoffversorgung abgestimmt. Da der Markt heimische Materialien in großen Mengen benötigt, müssen diese aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen an Ort und Stelle gewonnen werden.

Ein neues Positionspapier zeigt daher auf, wie die Weichen hin zu einer nachhaltigen Versorgung gestellt werden können – beispielsweise mittels Bürokratieabbau und einer flexibleren Handhabung der Naturschutzauflagen. Bedrohen doch aus Sicht der IHKs die umfangreichen Genehmigungsverfahren inzwischen erheblich die mittelständische Struktur der Rohstoffwirtschaft im Land.

Steuern, Haushalt, Infrastruktur und Bildung

Mit ihrem Ehrengast, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, diskutierte die Vollversammlung im Anschluss unter anderem über Steuern, Haushalte, Infrastruktur und Bildung. Dreyer erklärte, „die wirtschaftliche Stärke von Rheinland-Pfalz ist unser gemeinsames Anliegen. Die Mitgliedsunternehmen der IHK tragen zu dieser Stärke erheblich bei. Die Kammer ist daher ein wichtiger Partner für die Landesregierung."

Die IHK-Betriebe hätten zudem den größten Anteil an der Ausbildung im Land. „57 Prozent der Auszubildenden wurden von ihnen eingestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität, zur Sicherung der Zukunft junger Menschen und des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.“

(Quelle: IHK Trier)


 


 

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