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Impressumsverstoß

OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ist der Betreiber eines nicht bloß privaten Internetauftritts dazu verpflichtet, eine sogenannte Anbieterkennzeichnung, besser bekannt als Impressum, vorzuhalten. Je nach Rechtsform eines Unternehmens sind hier Informationen wie eine Anschrift, Vertretungsberechtigungen, Kontaktmöglichkeiten oder Registerangaben anzugeben.

Fehlt eine der in § 5 TMG genannten Pflichtangaben, stellt dies zugleich gemäß § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG bzw. gemäß § 4 Nr. 11 UWG einen Wettbewerbsverstoß dar. Ein Mitbewerber oder aber ein Wettbewerbsverband kann dann eine Abmahnung aussprechen und hierin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Wird diese verweigert, besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen.

Für die Höhe der im Rahmen einer Abmahnung und eines nachfolgenden Verfügungsverfahrens anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten von großer Bedeutung ist hierbei der Streitwert (Bei einem Streitwert von 2.000,00 € fallen beispielsweise 229,55 € Abmahnkosten an). Dieser wird gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO im Wege einer Schätzung ermittelt. Maßgeblich ist demnach das Interesse des Anspruchinhabers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße.

Laut OLG Celle sind hierbei

„vor Allem die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber im Hinblick auf den ihm drohenden Schaden, die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer und Verletzten, die Intensität des Wettbewerbs zwischen beiden Parteien in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht und die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen zu berücksichtigen“.

Bei einem Impressumsverstoß seien die geschäftlichen Belange des verletzten Mitwerbers jedoch in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt, weshalb das OLG Celle hier einen Streitwert von 2.000,00 € angenommen hat, was im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung sehr niedrig angesetzt ist.

Im übrigen bestimmt auch schon die Vorschrift des § 12 Abs. 4 UWG, dass in einfach gelagerten Streitigkeiten und bei rechtlich eindeutigen Verstößen wie es solche gegen § 5 TMG regelmäßig sind, der Streitwert in solchen Fällen zu mindern ist.

(Kilian Kost)


 


 

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