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IHK Trier

Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer B

Quer durch alle Landkreise und Verbandsgemeinden wurde die Gewerbe- und/oder Grundsteuer B erhöht. Lediglich 20 Prozent verzichteten auf eine steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen. Laut IHK Trier eine große Gefahr für die guten unternehmerischen Standortbedingungen der Region.

Die Städte und Gemeinden in der Region Trier haben in diesem Jahr kräftig an der Steuerschraube gedreht. Nach einer Auswertung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier haben von den 556 Kommunen im IHK-Bezirk nach jetzigem Stand bereits 395 Stadt- und Gemeinderäte für dieses Jahr eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer B beschlossen.

Mit weiteren Steuererhöhungen muss gerechnet werden, da zehn Prozent der Kommunen noch nicht die endgültigen Zahlen vorgelegt haben.

„Eine solch massive Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern haben wir noch nicht erlebt,“ resümiert IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel. „Auf die Unternehmen der Region kommt damit eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu“, so Rössel weiter. Lediglich 20 Prozent der Gemeinden haben weder die Gewerbe- noch die Grundsteuer B angehoben. Nur diese beiden Steuerarten hat die IHK analysiert. Die von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu zahlende Grundsteuer A wurde außen vor gelassen.

Während die IHK in den letzten beiden Jahren nur fünf beziehungsweise 16 Hebesatzerhöhungen registrierte, haben für das laufende Jahr 184 Gemeinden sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer B erhöht. 204 Gemeinden haben nur die für Betriebs- und andere Grundstücke zu zahlende Grundsteuer B und sieben Kommunen nur die Gewerbesteuer erhöht.

Die Aufschläge erfolgten quer durch alle Landkreise und Verbandsgemeinden. Lediglich in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf hat keine der zehn Gemeinden eine Steuererhöhung beschlossen, obwohl auch hier die Kommunalaufsicht eine Anpassung der Hebesätze angemahnt hatte.

Die Vollversammlung der IHK Trier hat bereits Ende letzten Jahres mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Kommunen die bestehenden Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen wollen und hierzu auch von der Kommunalaufsicht angehalten werden. In einer Resolution wurden die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, stattdessen die Haushalte durch eine konsequente Reduzierung der konsumtiven Ausgaben zu konsolidieren.

Die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben sowie die Schaffung neuer Steuern, etwa einer Kulturförderabgabe, verschlechtern die unternehmerischen Standortbedingungen und die Gemeinden fallen im interkommunalen Wettbewerb zurück. In Folge dessen nehmen die Verschuldung und damit der Druck, noch mehr Einnahmen zu generieren zu – ein Teufelskreis setzt sich in Bewegung.

(Quelle: IHK Trier)


 


 

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