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Urteil

Arbeitnehmerüberlassung kann zur Festanstellung führen

Ein Leiharbeitsverhältnis kann nach einem aktuellen Urteil zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher führen, wenn es auf Dauer angelegt ist.

Im vorliegenden Fall betrieb der Entleiher ein Krankenhaus. Er setzte Personal des zum Konzern gehörenden Verleih-Unternehmens ein. Der Einsatz erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren.

Die Richter des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 15 Sa 1635/12) entschieden jetzt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehe. Dabei wurde angenommen, dass eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung nicht mit der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gedeckt sei. Es komme daher ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande.

In der Urteilsbegründung hieß es weiter, dass ein Rechtsmissbrauch vorliege, wenn das konzerneigene Verleih-Unternehmen nicht am Markt werbend tätig sei und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Tipp: In einem ähnlich gelagerten Fall (Az.: 7 Sa 1182/12) hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anders entschieden. Allerdings wurde in beiden Fällen die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen, sodass die obersten Arbeitsrichter hier eine Entscheidung fällen werden.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

(Redaktion)


 


 

Arbeitnehmerüberlassung
Übernahme Leiharbeit

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