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Grundsatzurteil

Wiederverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen erlaubt

Im Bezug auf die Frage, ob ein Erstkäufer die von ihm erworbene Software-Lizenz übertragen oder weiterveräußern darf, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun ein Grundsatzurteil gefällt. Vereinfacht gesagt lautet das Urteil: Ja, der Erstkäufer darf seine Lizenz auch ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen.

Der EuGH erweitert seinen Grundsatz nunmehr auch auf Software-Downloads. Zudem stellt er klar, dass der Zweiterwerber auch notwendige Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung vornehmen darf.

Der Verkäufer darf laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten: Wer beispielsweise 100 Lizenzen für sein Unternehmen gekauft hat, darf also nicht 80 selbst nutzen und 20 weiterverkaufen.

Kommentar von BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

"Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es ist fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind."

Über das Ergebnis im praktischen Anwendungsfall hat nun der BGH zu befinden, der EuGH hatte nur abstrakte Rechtsfragen zu beurteilen.

BITKOM empfiehlt, bis zu dieser abschließenden Entscheidung bei einer Weiterübertragung von Software die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen.

Wichtig sind vor allem folgende Punkte:

  • Man sollte sich Klarheit verschaffen, welche Nutzungsrechte genau übertragen werden sollen.
  • Man sollte anhand des originalen Lizenzvertrags und aller weiteren Übertragungsvereinbarungen prüfen, welche Nutzungsbedingungen einzuhalten sind.
  • Man sollte sich mit den jeweiligen Rechteinhabern abstimmen.
  • Zudem sollte man in jedem Fall sicherstellen, dass sämtliche Kopien der veräußerten Software gelöscht werden.

(Quelle: BITKOM)


 


 

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