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Milliardenschaden durch Steuerflucht
SaarLorLux. Trotz anhaltender Entwicklungshilfe und Investitionen behindern Ressourcenabfluss und Steuerflucht zunehmend den wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika. Der Vorsitzende des Tax Justice Network Africa, Dereje Alemayehu, befürchtet durch diese Entwicklung gar eine Gefährdung der Demokratie auf dem schwarzen Kontinent.
Das Tax Justice Network Africa fordert die Mobilisierung der inneren Ressourcen
Die internationale Entwicklungspolitik hat sich in den vergangenen Jahren vor allem auf Investitionen, Kredite und Entwicklungshilfe konzentriert, während fast unbemerkt und anhaltend mehr Ressourcen aus Afrika hinausgingen als hereinkamen. Alemayehu forderte bei einem Vortrag internationale Maßnahmen, um die Ressourcen im Inneren zu mobilisieren und die Steuerflucht einzudämmen.
Zwischen den Jahren 2000 und 2009 haben die Entwicklungsländer weltweit insgesamt rund sieben Billionen Dollar an Steueraufkommen verloren. Für Afrika ist das jährlich ein Verlust von etwa 334 Milliarden Dollar.
"Arme Leute können nicht sparen. Ohne Erspartes kann nicht investiert werden, und ohne Investition passiert kein Wachstum. Das ist der Teufelskreis der Armut", so Dereje Alemayehu, Vorsitzender des Tax Justice Network Africa.
Rohstoffpreise steigen, Einnahmen sinken
Während die Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt gestiegen sind, stagnieren die Staatseinnahmen. "Was nutzt es, sich für Entwicklungshilfe einzusetzen und Schuldentilgung zu verlangen, solange anhaltend mehr Ressourcen ins Ausland abfließen, als in das Land hereinkommen", so Alemayehu.
"Die afrikanischen Regierungen müssen sich der Verluste ihrer Ressourcen durch die Geldverlagerung in Steueroasen bewusst werden", erklärt der Experte für illegale Finanzflüsse. "Nur so können sie gezwungen werden, das Problem in den Verhandlungen mit den Ländern des Nordens auf die Agenda zu setzen."
Internationale Abkommen seien notwendig, da die afrikanischen Länder es allein nicht schaffen, Steuerflüchtige auf eigene Faust zu verfolgen.
Großbritannien größte Steueroase Europas
Erhebungen des Global Financial Integrity Think Tanks zufolge verlieren Entwicklungsländer das Sieben- bis Zehnfache ihrer möglichen Ressourcen durch Steuerflucht. In Europa stellt Großbritannien die größte Steueroase dar. Österreich befindet sich auf Platz 17.
"Steueroasen haben keinen gesamtwirtschaftlichen Vorteil für die Weltwirtschaft. Daher sollten sie gemeinsam mit Briefkastenfirmen unterbunden werden. Unternehmen sollten Steuern als Beitrag sehen, den sie leisten, damit sie in einem Land wirtschaftlich überhaupt tätig sein dürfen. Es ist ihre Pflicht, diese Steuern zu zahlen", betont Alemayehu.
Das Tax Justice Network Africa fordert ein gerechtes und transparentes Steuersystem für die Länder Afrikas. Zudem bedarf es der Harmonisierung der Steuerregeln im gesamten afrikanischen Raum, meint der Afrika-Kenner. Er verweist auf die Organisation ActionAid, laut der eine Bierverkäuferin im Shop bereits mehr Steuern bezahlt als internationale Firmen.
"Der Irrwitz ist, dass die Praktiken, die diese Firmen ausüben, um Steuern zu umgehen, noch dazu legal sind", kritisiert Alemayehu.
(FN)
Tags:- Afrika
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Die Kapitalflucht aus Afrika ist seit langem bekannt. Es sind Afrikas wirtschaftliche und politische Eliten , die illegale Praktiken anwenden, um sich den Reichtum ihrer Ländern anzueignen. Die ins Ausland verschobenen Milliarden fehlen in den Heimat der Machteliten. Die von Tony Blair initiierte "Commission for Africa" hat ausgerechnet, dass sich 40 Prozent der afrikanischen privaten Vermögen außerhalb Afrikas befinden. In Asien sind dies je nach Region 3 und 6 Prozent.
Ein unübersichtliches Chaos von gesetzlichen Bestimmungen gibt Politikern und Funktionären immer wieder einen Vorwand, Gelder von privaten Firmen abzuschöpfen. Das führt zu einer ausgeprägten Schattenwirtschaft und zwingt zahlreiche Unternehmer in eine prekäre Existenz zwischen Legalität und Illegalität.
Deshalb gibt es kaum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildungseinrichtungen zerfallen, weil das politische Establishment sich in Europa kuriert und sie ihre Kinder in Privatschulen schicken. Bekenntnisse zum Kampf gegen Korruption sind fester Bestandteil der Rhetorik von Afrikas Mächtigen und werden von westlichen Entwicklungspolitikern nicht in Frage gestellt.
Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"
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