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Wirtschaftsstandort Saarland

Das erwarten IHK, HWK und VSU von der neuen Landesregierung

Wirtschaftsförderung ausreichend dotieren

Die Instrumente der Investitions- und Mittelstandsförderung sind in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln und ausreichend zu dotieren. Für die Saarwirtschaft dürfen keine Nachteile gegenüber anderen Regionen entstehen.

Konkret steht das Land vor der Herausforderung, dass die Förderung nach der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Ende 2013 ausläuft. An ihre Stelle muss ab 2014 eine Fördermaßnahme des Landes treten.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Vorteil der kurzen Wege sollte konsequent genutzt werden. Das bedeutet, Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Der Zuständigkeitsbereich des "Einheitlichen Ansprechpartners" sollte künftig auf das produzierende Gewerbe ausgeweitet werden.

Keine Sonderbelastungen in der Energie- und Umweltpolitik

Die Energie- und Umweltpolitik im Saarland muss für die Unternehmen transparent und kalkulierbar sein. Überdurchschnittliche Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Saarland gefährden, sind zu vermeiden. Sofern auf Landesebene zusätzliche Klimaschutzaktivitäten politisch gewollt sind, sollten entsprechende Investitionsanreize an private Haushalte oder Unternehmen gewährt werden.

Strom muss sicher und bezahlbar bleiben

Die neue Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen und auf Landesebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom sicher und bezahlbar bleibt. Strom muss auch künftig in ausreichendem Maße im Saarland erzeugt werden. Dazu ist es erforderlich, den saarländischen Kraftwerkspark zu ertüchtigen.

Hochschulplanung 2025 entwickeln

Die neue Landesregierung sollte schnellstmöglich eine verbindliche Hochschulentwicklungsplanung erstellen, die hochschulübergreifend ist und bis 2025 reicht. In diese Planungen sollten auch die Studienangebote unmittelbar jenseits unserer Landesgrenzen einfließen.

Im Saarland selbst sind vor allem diejenigen Studienbereiche und Forschungsschwerpunkte zu stärken, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind und/oder bereits jetzt eine internationale Spitzenstellung erreichen. Mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur braucht das Land insbesondere auch eine Stärkung der Ingenieurwissenschaften an Uni und HTW.

Verkehrsanbindung verbessern

Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Verkehrsanbindung des Landes, insbesondere im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs, weiter zu verbessern. Dazu gehören auch Pflege, Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau des saarländischen Straßennetzes (z. B. Nordsaarlandstraße). Nicht minder wichtig ist es, beim Bundesverkehrsminister mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die zweiten Moselschleusen in absehbarer Zeit gebaut werden.

"Saarland-Marketing" starten

Die Landesregierung sollte gemeinsam mit der Wirtschaft zügig ein offensives und nachhaltiges "Saarland-Marketing" starten, um die Gewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern zu erleichtern. Ziel muss es sein, das Saarland in den kommenden Jahren zum Zuwanderungsland zu machen. Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen kann es nicht gelingen, die Fachkräftelücke zu schließen.

(Quelle: PresseBox)


 


 

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