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Europawahlkampf

Steinmeier wehrt sich gegen „Kriegstreiber“-Vorwürfe

Bei einer Kundgebung der SPD zur Europawahl platzte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier der Kragen. Während er sich gemeinsam mit Spitzenkandidat Martin Schulz und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit für einen friedlichen Dialog in Europa aussprach, beschimpften ihn Demonstranten als „Kriegstreiber“.

Eine laute Kundgebung

Schon nach wenigen Sätzen brüllt Steinmeier gegen die Demonstranten auf dem Alexanderplatz an: „Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“. Schon seit Wochen vermittelt der SPD-Politiker zwischen der Kiewer Übergangsregierung und einem russischen Präsidenten mit Expansionsfantasien. Bemüht er sich dabei auch rege um die Verhinderung eines Bürgerkriegs, begegnet ihm in Berlin nicht nur Respekt. Gemeinsam mit Gegnern des TTIP-Freihandelsabkommens tragen die Demonstranten Transparente, auf denen gegen „Kriegstreiberei“ und „Medienhetze“ gewettert wird.

Steinmeier macht deutlich, dass er sich nicht dem rechten Flügel zuordnen lasse, nur weil er die Kiewer Bewegung unterstütze, der von Beginn Teile an der rechtsextremen Swoboda-Bewegung angehörten: „Wer ein ganzes Volk als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg.“ Man dürfe nicht zulassen, dass die Logik des Kalten Krieges erneut nach Europa zurückkehre.

Schulz und TTIP

Danach war Martin Schulz an der Reihe. Nachdem sich der Bewerber auf den Posten des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union über die Austrocknung von Steueroasen, die Wut auf Spekulanten und die fehlende Gleichberechtigung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ausgelassen hatte, ging es um das Thema TTIP. Schon seit einigen Wochen erhitzt das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die Gemüter. Kritiker befürchten, dass akkurate europäische Standards den schlechteren amerikanischen weichen müssen.

Mit Äußerungen wie „Wer auf unseren Markt will, der muss unsere Standards, unsere Werte akzeptieren“ erwarb sich Schulz sogar den Applaus einiger Gegendemonstranten. Ein TTIP ohne europäische Datenschutzrichtlinien werde es nicht geben, so Schulz abschließend.

(Marco Heinrich)


 


 

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