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IHK Sachsen

Industrie- und Handelskammer Sachsen unzufrieden mit Bundesregierung

Auf dem Jahresempfang der sächsischen IHK brachten Vertreter aus Industrie und Handwerk ihren Unmut über die Maßnahmen der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck. Bemängelt wurden vor allem die Konzepte zur Frühverrentung und zum Mindestlohn.

Selbstgefälligkeit in Berlin

IHK-Präsident Franz Voigt fand klare Worte für die Arbeit der Bundesregierung. In Berlin sei man selbstzufriedener denn je zuvor. Lösungen für Probleme der Gegenwart verschiebe man in die Zukunft. Die abschlagsfreie Rente sende völlig falsche Signale zur Frühverrentung aus. Auch mache man sich Sorgen über die unreflektierte Einführung des Mindestlohns. Das "Verschenken sozialpolitischer Wohltaten" müsse aufhören. Andernfalls säge man den Ast ab, auf dem man sitzt.

Schwere Folgen des Mindestlohns erwartet

In Kreisen der Industrie- und Handelskammer geht man davon aus, dass der Mindestlohn einen Anstieg der sächsischen Arbeitslosigkeit auf bis zu 15.000 verursachen wird. Nicht zu verantworten sei es außerdem, dass Unternehmer für Subunternehmer haften müssen, wenn diese keinen Mindestlohn zahlen. Das verursache nicht nur einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand. Auch sei es eine Bremse für die Konjunktur.

Streitpunkt Werkverträge

Voigt wies die Politiker auf die Gefahr neuer Regeln bei den Werkverträgen hin. Es sei bereits verboten, sie zu missbrauchen. Daher sei es nicht notwendig, Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte auf diese Verträge auszuweiten. Bezug nehmend auf die bevorstehenden Landtagswahlen äußerte Voigt die Erwartungen der IHK an die Landesregierung. In den nächsten fünf Jahren sei ein starkes Wirtschaftsministerium notwendig, in dem sowohl einzelbetriebliche Technologieförderung als auch die europäische Ziel-3-Förderung festgelegt sind.

(Marco Heinrich)


 


 

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