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NSA-Affäre

Bundesregierung gegen Snowden-Vernehmung in Deutschland

Der Anwalt von Edward Snowden verlangt eine Vernehmung des Whistleblowers außerhalb von Russland. Wie die Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme verlautbaren ließ, stehe Deutschland dabei nach wie vor nicht zur Verfügung. Grund sei eine Gefährdung des Staatswohls.

Bundesregierung bleibt ablehnend

Union und SPD erklärten, dass sie Snowden keinen sicheren Aufenthalt in Deutschland garantieren können. Aus diesem Grund gebe es keinen „Anlass für eine Neubewertung“, so der NSA-Untersuchungsausschuss in einem aktuellen Schreiben. In dem Dokument, das „Spiegel Online“ vorliegt, heißt es weiter, dass man eine Vernehmungsmöglichkeit im Ausland gegeben sehe. Während die Debatte um den wichtigsten Zeugen der im letzten Jahr begonnenen NSA-Affäre weitergeht, besteht die Opposition auf einer Vernehmung in Deutschland.

Der deutsche Anwalt Snowdens Wolfgang Kaleck spricht sich für eine Befragung außerhalb Russlands aus. In einer Vernehmung in Moskau, wo Snowden derzeit nur ein vorläufiges Asylrecht genießt, sehe er ein enormes „Risiko“. Dies betonte Kaleck auch vor den Schiedsrichtern des Untersuchungsausschusses. Aus dem Gespräch leiteten die Mitglieder eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung ab.

Auslieferung durch Deutschland?

Diese äußerte sich nur knapp zu dem Ersuchen. Auf die erste Frage, ob man Edward Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könnte, antwortete sie lediglich „Nein“. Auch könne sie Snowden keine Garantie dafür geben, ihn im Falle eines Deutschlandaufenthaltes nicht an die USA auszuliefern.

Andere Fragen bleiben bislang ungeklärt. So gab die Bundesregierung keine Auskunft darüber, ob sie Snowden entsprechend des Festnahmeersuchens der USA auch auf Bundesgebiet zur Festnahme ausschreiben wolle. Um weitere Informationen diesbezüglich zu erhalten, habe man sich bereits mit der USA in Verbindung gesetzt.

Erst am Montag musste sich die Bundesregierung Kritik an ihrem Umgang mit der NSA-Affäre gefallen lassen. Beobachter warfen ihr vor, den Untersuchungsausschuss mit einem US-amerikanischen Rechtsgutachten unter Druck gesetzt zu haben.

Einer aktuellen Umfrage der dpa zufolge sind 49 Prozent dafür, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. 32 Prozent äußerten sich gegenteilig. Snowden hat nur noch bis Ende Juli Asyl in Russland. Was danach geschieht, ist nach wie vor unklar.

(Marco Heinrich)


 


 

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