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Urheberrecht

Internetsperren in absehbarer Zeit vorstellbar

Am Dienstag vertrat Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in einem Grundsatzverfahren am Europäischen Gerichtshof die Auffassung, dass man Internetanbieter zwingen könne, illegale Filmseiten zu sperren.

Stein des Anstoßes kino.to

Die mittlerweile nicht mehr verfügbare Filmwebsite kino.to verlinkte auf Tausende Filme, die kostenfrei angesehen und heruntergeladen werden konnten. Die Seite wurde von etwa 200.000 Menschen täglich genutzt. Aufgrund der schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen wurde sie im Juni 2011 geschlossen. Die Seitenbetreiber wurden strafrechtlich verurteilt.

Präzedenzfall in Wien

Im Mai 2011 verbot das Handelsgericht Wien dem Internetanbieter UPC, seinen Kunden den Zugang zu kino.to zu gewähren. Der Provider protestierte, da er mit der Seite nichts zu tun habe. Im Anschluss wandte sich der österreichische Gerichtshof an den EuGH. Dieser hatte bisher nur festgelegt, dass gegen Anbieter vorgegangen werden könne, auf deren Servern die rechtsverletzenden Inhalte liegen. Der Generalanwalt fordert nun, dass auch die Zugangsprovider in die Pflicht genommen werden.

Urteil in einigen Monaten

Der Generalanwalt sprach sich weiterhin für strikte Vorgaben aus. Die Seiten sollen weder zu durchlässig noch zu restriktiv gesperrt werden. Möglich wären Anordnungen, durch die DNS-Server auf eine festgeschrieben Weise manipuliert werden. Inwieweit die Grundrechte abgewogen werden, soll dabei den Gerichten auf nationaler Ebene überlassen werden, so Cruz Villalon. Das Urteil erwartet man in einigen Monaten. Ab dann wird es auch für den deutschen Raum von Relevanz sein. Die aktuelle deutsche Rechtsprechung schließt die Haftung von Access-Anbietern noch aus, so Oliver Süme (eco).

(Marco Heinrich)


 


 

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