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Recht

Vorsicht beim Kopieren fremder AGB

Wer fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Erlaubnis des Verfassers in seinem Internetauftritt einfügt, kann damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 137 C 568/12).

Standardisierte Texte, wie z.B. Standardanschreiben, sind i.d.R. nicht urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt die hierfür im Urhebergesetz vorgeschriebene "notwendige Schöpfungshöhe". Im verhandelten Fall war das Gericht aber der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen AGB um eine individuell gestaltete Formulierung handelte.

Das Gericht urteilte, dass es sich bei den von einem der Gesellschafter der Klägerin konzipierten AGB um ein urheberrechtlich geschütztes Schriftwerk handelte. Die Beklagte Firma wurde daher zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Die Richter Oberlandesgerichts Köln kamen in einem ähnlich gelagerten Fall zum gleichen Ergebnis.

(KfW-Starthothek)


 


 

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