Weitere Artikel
Reiseabrechnung

Immer wieder ein Reizthema: Spesenabrechnungen

Wer kennt es nicht aus der betrieblichen Praxis, dass bei Arbeitnehmern, die häufig dienstlich unterwegs sind, Spesenabrechnungen fehlerhaft sind oder auch das Spesenabrechnungen an Mitarbeiter oder das Sekretariat delegiert werden. Viele Chefs unterschreiben dann das, was sie vorgelegt bekommen zum Teil blind. Vielfach wird häufig nicht zeitnah abgerechnet, sondern die Belege werden gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt wird dann versucht aus der Erinnerung heraus eine Reiseabrechnung zu erstellen.

Häufig sind diese Spesenabrechnungen dann falsch. Die Frage ist nun, wie fehlerhafte Spesenabrechnungen arbeitsrechtlich zu behandeln.

Anerkannt ist, dass der Spesenbetrug in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt. Grundsätzlich kann daher ohne Abmahnung und ohne die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten, das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. Auf die Höhe des Schadens kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

Allenfalls kann es im Rahmen der von den Arbeitsgerichten vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwicklung im Einzelfall darauf ankommen, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht.

So hat es das Landesarbeitsgericht Köln schon vor vielen Jahren entschieden, dass bei einem nachgewiesenen Spesenbetrug, dem Arbeitnehmer aber keine Bereicherungsabsicht unterstellt werden konnte, eine vorherige Abmahnung notwendig gewesen wäre.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einer Entscheidung aus 2010 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg aufgerundete Spesenabrechnungen vorgelegt hat, nicht gekündigt werden kann, wenn dem Arbeitgeber später bewusst wurde, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Das Arbeitsgericht Cottbus verlangte, dass der Arbeitgeber zunächst die von ihm über Jahre geduldete Abrechnungspraxis hätte umstellen müssen und nicht gleich zum Mittel der fristlosen Kündigung hätte greifen dürfen.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2013 stellt jedoch fest, dass ein Arbeitnehmer in erheblicher Weise seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verletzt, wenn er bei den Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder dies zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt (BAG, Urteil vom 11.07.2013 -2 AZR 994/12). In dem vorliegenden Fall machte ein Flugkapitän falsche Angaben hinsichtlich der An- und Abreise zum Flughafen, indem er vermerkte, er sei zu allen anderen Einsatzorten mit dem eigenen PKW gefahren. Der Arbeitgeber warf diesem vor, er sei in Wirklichkeit nicht mit seinem privaten PKW, sondern zu einem günstigeren Preis geflogen. Das Bundesarbeitsgericht war in diesem Fall der Ansicht, dass der Kläger es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe, dass er falsche Angaben zur Spesenabrechnung gemacht habe und dadurch eine Fehlvorstellung über die ihm zustehende Kostenerstattung hervorrufen würde.
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitarbeiter eine Spesenabrechnung einreicht, die er weder selbst ausgefüllt, noch kontrolliert, noch unterschrieben hat. Er kann dies nicht ohne weiteres mit einem Versehen entschuldigen.

In der Konsequenz für die Praxis bedeutet diese Rechtsprechung zunächst, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer exakt und genau mit Spesen umzugehen haben. Die Arbeitnehmer sind gehalten sich genaustens an die Vorgaben des Unternehmens bezüglich der Spesenabrechnung zu halten. Die Arbeitgeber sollten klare Anweisungen für Spesenabrechnungen den Arbeitnehmern an die Hand geben; dabei sind Unklarheiten und Unkorrektheiten nicht zu dulden und entsprechend darauf hinzuweisen. Andernfalls ist es seitens des Arbeitgebers nicht möglich den entsprechenden Nachweis des Spesenbetruges zu erbringen, auf der anderen Seite könnte sich ein Arbeitnehmer dadurch entlasten, dass er wegen der Spesenpraxis im Betrieb vertrauen durfte, nicht ganz korrekt abrechnen zu müssen.
Selbst bedingter Vorsatz reicht für die Annahme einer vorsätzlichen Pflichtverletzung aus, ebenso wie ein einmaliger Verstoß des Arbeitnehmers. Insofern hast das BAG nochmals enge Grenzen hinsichtlich einer Spesenabrechnung gezogen .

(Christian Kerner)


 


 

Spesenabrechnungen
Arbeitgeber
Reiseabrechnung
Arbeitsgerichte
Kündigung
Angaben
Spesenbetrug

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Spesenabrechnungen" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: