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Urteil: Elektronische Steuererklärung ist Pflicht

In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass ein Steuerpflichtiger auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt.

In dem verhandelten Fall war der Kläger aus Rheinhessen als Fotograf, Autor und Tauchlehrer selbstständig . Das beklagte Finanzamt hatte ihn dabei bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass er wegen der selbständigen Tätigkeit verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form an das Finanzamt zu übermitteln. Dieses lehnte er ab und verwies darauf, dass seine Einkünfte aus seiner selbstständigen Arbeit in Zukunft nur bei ca. 500,00 Euro pro Jahr liegen würden. Darüber hinaus hatte er nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit dem Internet gemacht.

Die Richter entschieden, dass die elektronische Form nach dem Einkommensteuergesetz zwingend sei, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro betrage und die Form der elektronischen Übermittlung nicht unzumutbar für den Kläger sei. Das verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen. Zudem könne auch eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden, da auch "analog" in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden könnten.

Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden, dass dies trotz "NSA-Affäre" verfassungsmäßig sei. Die Revision in diesem Verfahren wurde nicht zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Rheinland-Pfalz, (Az.: 1 K 2204/13)

(Steffen Ehlert)


 


 

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