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Sexuelle Belästigung

Kündigungsgrund Sexuelle Belästigung

Wird ein Mitarbeiter durch einen anderen Mitarbeiter sexuell belästigt, ist der Arbeitgeber auf Grund des 1994 verabschiedeten Beschäftigtenschutzgesetzes (BeSchG) verpflichtet, gegen den Belästiger geeignete arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Das Gesetz erwähnt insoweit ausdrücklich neben einer Abmahnung , Umsetzung und Versetzung auch die Kündigung des betreffenden Mitarbeiters (§ 4 Abs.1 BeSchG). Die Art der von dem Arbeitgeber zu wählenden Maßnahme hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls, maßgeblich von der Schwere der Belästigung ab.

Eine (verhaltensbedingte) Kündigung kommt regelmäßig erst in Betracht, wenn die anderen Maßnahmen, insbesondere eine Abmahnung, ohne Erfolg geblieben sind oder aus bestimmten Gründen keinen Erfolg versprechen.

Eine vorherige Abmahnung ist allerdings im Regelfall entbehrlich, wenn der betreffende Arbeitnehmer eine sexuelle Tätlichkeit begangen hat (LAG Hamm, Urteil vom 22.10.1996, DB 1997, 482 = BB 1997, 99). In diesem Fall ist häufig auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorgesetzter gegenüber ihm unterstellten Arbeitnehmerinnen sexuell zudringlich geworden ist (BAG, Urteil vom 9.1.1986, DB 1986, 1339).

Besonderheiten gelten, wenn das Opfer der sexuellen Belästigung noch keine 18 Jahre alt ist: Denn derjenige, der sexuelle Handlungen gegenüber einer minderjährigen Person vornimmt, die ihm im Rahmen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, begeht eine Straftat, wenn er dabei eine mit dem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis verbundene Abhängigkeit ausnutzt (§174 Abs.1 StGB). In einem solchen Fall ist eine außerordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt.

Demgegenüber stellt die bloße Tatsache, dass volljährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen intime Beziehungen unterhalten, grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar (Außerdienstliches Verhalten).

Behauptet der Arbeitnehmer wahrheitswidrig, von einem Arbeitskollegen oder Vorgesetzten sexuell belästigt worden zu sein, stellt dies einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund dar (LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 16.2.1996, BB 1996, 2626).

Literatur: Bauer/Röder, Taschenbuch der Kündigung, Kap. 5.2 b hh), S. 116; Besgen/ Jüngst, Rdnr. 294; Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 114 ff; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 242; Schaub, § 130 II 31

Sexuelle Belästigung

(VSRW-Verlag)


 


 

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