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Pendlerpauschale

Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Überhöhte Entfernungsangaben zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Steuerhinterziehung sein. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 29.3.2011 (Az. 3 K 2635/08) muss es ein Arbeitnehmer auch unter Zugrundelegung einer laienhaften Bewertung für möglich gehalten haben, dass er mit den falschen Angaben einen höheren als den ihm zustehenden Werbungskostenabzug erreicht.

Im zugrunde liegenden Fall wohnte eine kaufmännische Angestellte in A und arbeitete 1996 in C. In der Anlage N zu ihrer Einkommensteuererklärung 1996 gab sie bei den Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) hinsichtlich der Wege zwischen A und C an, sie sei über B gefahren, die einfache Entfernung, die sie mit ihrem eigenen Pkw zurückgelegt habe, sei 28 km gewesen. In den Anlagen N zu den Einkommensteuererklärungen 1997 bis 2005 gab sie jeweils als Arbeitsort B und als einfache Entfernung ebenfalls jeweils 28 km an. Diesen Angaben wurde seitens des Finanzamts (FA) in allen Einkommensteuerbescheiden 1996 bis 2005 gefolgt.

Bei der Bearbeitung der Erklärung 2006 fiel dem Bearbeiter auf, dass die angegebene Entfernung mit 28 km zu hoch angegeben war, die einfache Entfernung zwischen A und B betrug nur 10 km. Das führte dazu, dass geänderte Bescheide 1996 bis 2005 auf der Basis von jeweils 10 km mit entsprechenden Steuernachforderungen erlassen wurden. Da vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung auszugehen sei, gelte eine zehnjährige Verjährungsfrist und die Bescheide ab 1996 dürften geändert werden.

Mit der dagegen angestrengten Klage trug die Angestellte vor, dass dem FA bei Erfüllung seiner Sachaufklärungspflicht hätte auffallen müssen, dass die in den Erklärungen enthaltenen Angaben zu Wohnung und Arbeitsstätte einerseits und der Entfernung andererseits in einem offensichtlichen Widerspruch ständen. Dem Bearbeiter hätte schon vor 2006 auffallen müssen, dass die angegebene Entfernung mit den Ortsangaben nicht in Einklang zu bringen sei. Die Ortskenntnis sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass für die Besteuerung das FA örtlich zuständig sei, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz habe.

Die Klage hatte jedoch nur zu einem ganz geringen Teil Erfolg. Das FG führte aus, für 1996 können die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung nicht angenommen werden. Es ist denkbar, dass die Angestellte die Eintragung der Wegstrecke von A nach C über B und die Angabe der Kilometer mit „28“ in der Annahme, die Entfernungskilometer entsprächen den tatsächlich gefahrenen Kilometern, lediglich versehentlich vorgenommen hat. Für 1997-2005 ging das FG jedoch vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung aus, weil sich der Arbeitsplatz ab 1997 in dem der Wohnung näher gelegenen B befand, sie aber gleichwohl wie 1996 die weitere Fahrtstrecke von 28 km angegeben hat. Die Steuerpflichtige muss es auch unter Zugrundelegung einer laienhaften Bewertung für möglich gehalten haben, dass sie mit den falschen Angaben einen höheren als den ihr zustehenden Werbungskostenabzug erreicht.

Dem FA ist die geringere Entfernung von A nach B im Rahmen der Veranlagung für 2006 seitens eines ortskundigen Mitarbeiters nachträglich bekannt geworden. Die unzutreffenden Angaben sind weder widersprüchlich noch zweifelhaft, sondern eindeutig gewesen, es hat kein Anlass bestanden, den Angaben von vornherein mit Misstrauen zu begegnen. Hinzu kommt, dass Veranlagungsarbeiten von immer wieder wechselnden Bearbeitern erledigt werden, die nicht in jedem Fall über hinreichende Ortskenntnisse verfügen. Eine Änderung eines Bescheids kann zwar nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Allerdings muss der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt haben, was hier gerade nicht der Fall ist, betonten die Richter abschließend.

Nach § 370 Abgabenordnung wird bestraft, wer dem Finanzamt gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht und hierdurch Steuern hinterzieht oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Bereits der Versuch ist strafbar. Fällt auf, dass Einnahmen zu niedrig oder Kosten zu hoch angesetzt werden, wird ein Strafverfahren eingeleitet, sofern die hinterzogene Steuer mehr als 500 Euro (Aufgriffsgrenze) beträgt. Auch Schummeleien, in Freundeskreisen meist als Kavaliersdelikt bezeichnet, fallen darunter. Nur bei Unkenntnis oder falscher Einschätzung kann der Vorwurf entkräftet werden. Dies entfällt aber spätestens, wenn die Finanzbehörde nachfragt. Denn dann ist zumindest eine Korrektur der Steuererklärung angebracht.

(VSRW-Verlag)


 


 

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