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Selbstanzeige

Abgabe von Belegen bringt keine Straffreiheit

Mit Sorge betrachten Steuerfahnder die Entwicklung in den Selbstanzeigefällen, die derzeit aufgrund von angekauften Daten-CDs bei den Finanzämtern eingehen. Hier hatte ein bislang der Öffentlichkeit unbekannter Informant der deutschen Steuerverwaltung die Daten von rund 1.500 Bankkunden aus der Schweiz für 2,5 Millionen Euro zum Kauf angeboten.

Wer in Fällen der Steuerhinterziehung unvollständige oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. So lautet die Kernaussage der gesetzlichen Regelung zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, wie sie in § 371 der Abgabenordnung niedergelegt ist. Ganz so einfach ist diese Voraussetzung aber nicht zu erfüllen, worauf die OFD Koblenz in einer Mitteilung vom 25.5.2010 (ohne Az.) hinweist. Für eine Strafbefreiung reicht es nämlich nicht aus, dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen, so die OFD. Der Straftäter der Steuerhinterziehung ist hier in einer Bringschuld. Die Unterlagen müssen daher so aufbereitet sein, dass dem Finanzamt ohne größere eigene Ermittlungen die Veranlagung möglich ist.

Für Sparer mit nicht deklarierten Kapitaleinnahmen kann es damit zu einem Wettlauf mit der Zeit kommen. Jederzeit kann offiziell bekannt werden, von welchem Kunden der einzelnen Kreditinstitute bislang nicht deklarierte Schwarzgelder stammen, dann ist es möglicherweise für eine Selbstanzeige zu spät und es tritt keine Straffreiheit mehr ein. Denn die freiwillige Nachmeldung von Zinsen, Dividenden oder Spekulationsgewinnen gelingt nur so lange, bis die Tat entdeckt worden und der Anleger von der Entdeckung wusste oder mit ihr rechnen musste.

Nach den Erfahrungen der OFD Koblenz scheinen die Steuerberater gerade bei den Kapitalanlagen zunehmend den Aufwand einer ausführlichen Aufarbeitung der Bankbelege zu scheuen und reichen einfach alle Unterlagen gesammelt ein, um die Selbstanzeige ihrer Mandanten zu belegen. Die Selbstanzeige eines Täters muss zwar nicht unbedingt zusammen mit einem ausgefüllten amtlichen Steuerformular abgegeben werden. Aber sie muss alle steuererheblichen Daten so detailliert und aufgearbeitet darstellen, dass keine umfangreichen Nacharbeiten notwendig sind. Angesichts der Vielzahl von Verfahren, so die OFD, können die Fahnder es sich nicht leisten, dem Steuerhinterzieher die ihm obliegende Ermittlungsarbeit abzunehmen.

Ein Steuerhinterzieher erhält keine Straffreiheit, wenn er im Rahmen einer Selbstanzeige dem Finanzamt nur die verheimlichten Auslandskonten in Etappen meldet, bei denen er eine Aufdeckung befürchtet. Eine Straffreiheit kann nach dem Beschluss des BGH vom 20.5.2010 (Az. 1 StR 577/09) nur erreicht werden, wenn der Sünder hinsichtlich aller seiner Schwarzgeldkonten reinen Tisch macht. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit der Straffreiheit, wenn hierdurch dem Finanzamt bislang verborgene Steuerquellen neu erschlossen werden. Notwendig hierfür ist aber eine vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und nicht nur hinsichtlich der Vergehen, deren Aufdeckung nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung naheliegt.

(VSRW-Verlag)


 


 

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