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Stuttgart 21

Schlichterspruch: Beide Seiten interpretieren Geißlers 6-Punkte-Katalog

Der Schlichter zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnprojektes "Stuttgart 21" haben damit begonnen, die Forderungen des 6-Punkte-Katalogs zu interpretieren. Gestern hatte sich Geißler zwar für einen Weiterbau des Tiefbahnhofs ausgesprochen, aber der Bahn Nachbesserungen am Konzept auferlegt.

Der gestern von Heiner Geißler verkündete 6-Punkte.Katalog umschreibt die Bedingungen, unter denen er sich für das Projekt "Stuttgart 21" ausspricht:

   - Die Bahn verpflichtet sich zu einem "Stresstest" für "Stuttgart 21". Der Konzern muss dabei Konzern nachweisen, dass der Durchgangsbahnhof in den Spitzenzeiten tatsächlich leistungsfähiger ist als die andere Variante, nämlich der Kopfbahnhof. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn- oder Fildertunnels muss ein Notfallkonzept vorgelegt werden. Mängel, die die Verkehrsplaner während des Stresstests finden, müssen spätestens zu Beginn der Inbetriebnahme umgesetzt werden.

 - Der Schlichter sieht zudem Nachholbedarf bei der Verkehrssicherheit. Im Interesse von älteren und behinderten Menschen müssten unter anderem Durchgänge verbreitert werden und der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Außerdem mahnte Geißler eine Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen an

 - Besonders kostspielig könnten die Nachbesserungen im Bereich des Streckennetzes werden. Geißler empfahl eine Erweiterung des auf acht Gleise angelegten Bahnhofs um  zwei Gleise (Gleis 9 und Gleis 10). Auch andere Abschnitte, wie die Wendlinger Kurve, sollen zweigleisig ausgebaut werden. Alle Strecken bis Wendlingen sollen mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik ausgerüstet werden.  

- Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden. in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen. Bei der Bebauung muss eine Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadteingehalten werden, zudem sollen die Gebäude familien- und kinderfreundlich und zu erschwinglichen Preisen gestaltet sein. Aufdem neuen Gelände soll eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen für derzeit im Gleisbett lebende Tierarten geschaffen werden. 

- Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten. Nur diejenigen Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, dürfen gefällt werden. Alle anderen müssen laut Geißler umgepflanzt werden.

- Geißler forderte auch die Erhaltung der Gäubahn, die über Feuerbach an den Tiefbahnhof angebunden werden soll.

Ist Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) schon dabei, den Schlichter Heiner Geißler zu demontieren? 

Gegner des Bahnprojektes sehen die Ablehnung des zusätzlichen Gleisbaus durch Gönner als "massiven Verstoß" gegen den "Geist der Schlichtung". Gönner sieht den Bau von zwei zusätzlichen Bahngleisen,  wie es Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen hat, nicht für erforderlich. Ein Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, "hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an;" dies sagte Gönner heute im Deutschlandfunk. Sollte es begrenzende Faktoren für die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs geben, würde es die Zulaufstrecken betreffen.

Ebenfalls im Deutschlandfunk macht der Projektgegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) klar, dass er mit teuren
Nachbesserungen als Folge des Stresstests rechne. Sollte
die Belastungsprobe jedoch positiv ausfallen, werde er auch ins
Grübeln kommen und ein Projektausstieg würde in diesem Fall insgesamt problematischer werden. Allerdings rechnet Palmer mit negativen Reaktionen seiner Mitstreiterinnen und MItstreiter auf das 
Ergebnis der Schlichtung. Manche wären nun sicher enttäuscht und würden den Grünen Verrat vorwerfen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass durch die Gespräche aber wichtige und notwendige Verbesserungen erreicht worden seien.

(Redaktion)


 


 

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