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Stuttgart 21

Baden-Württemberg stimmt für Stuttgart 21 - Kretschmann: ein sehr guter Tag für die Demokratie

Fast die Hälfte der Baden-Württemberger hat abgestimmt und entschieden: 58,8% der Wahlberechtigten stimmten beim heutigen Volksentscheid gegen die Kündigung des Landes bei der Mitwirkung dieses Milliardenprojekts und damit für Stuttgart 21. 41,2% sprachen sich für die Kündigung - und damit gegen das Milliardenprojekt aus.

Die heutige Abstimmung

Der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof Stuttgart - zusammengefasst Stuttgart 21genannt - soll nun nach dem Willen der rund 7,6 Millionen Baden-Württemberger gebaut werden. Die Wähler sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 48,3% gegen einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn aus: 58,8% der Wahlberechtigten stimmten bei der heutigen Volksabstimmung gegen die Kündigung des Landes bei der Mitwirkung dieses Milliardenprojekts und damit für Stuttgart 21 - 41,2% sprachen sich für die Kündigung - und damit gegen das Milliardenprojekt aus (Zahlen des Statistischen Landesamtes/vorläufiges amtliches Endergebnis)

Abgestimmt wird allerdings formal über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro - also nicht direkt über den Tiefbahnhof. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wured bei dem Volksentscheid ausgeklammert. Die baden-württembergische Verfassung sieht dafür ein hohes Quorum vor. Landesweit müssten knapp 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger - also ein Drittel der Stimmberechtigten - an der Volksabstimmung teilnehmen und für das S21-Kündigungsgesetz mit "Ja" stimmen, damit das Gesetz angenommen ist.

Lediglich in den Wahlkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg (Stadt), Heidelberg (Stadt), Karlsruhe (Stadt),  Lörrach, Mannheim (Stadt) konnten die Gegner von Stuttgart 21 die Mehrheit verbuchen. Doch das genügte nicht, um die vor allem in den ländlichen Gebieten vorherrschende Stimmung für das Stuttgarter Bahnprojekt zu kippen. Auch ist zu bemerken, dass vor allem in Baden die Stimmung gegen das Milliardenprojekt Bestand hat, während in Württemberg die Befürworter die Mehrheit haben.

Erste Reaktionen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR von "einem guten Tag für die Demokratie ". Er sprach aber auch von einer "harten Entscheidung" des Bürgers, da er wie auch die Grünen der Meinung gewesen seien, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen seien. Aber die Landesregierung akzeptiere das Votum des Bürgers und werde fortan das Projekt "konstruktiv kritisch begleiten", jetzt gelte es aus Stuttgart 21 ein "Stuttgart 21 plus" zu machen.

Insgesamt sieht der Ministerpräsident diese Volksabstimmung als einen wichtigen Schritt in Richtung "Bürgerdemokratie": "Aus diesem Konflikt hat die ganze Republik profitiert!" Künftig werde es nicht mehr so einfach in Deutschland sein, "von oben nach unten" zu regieren. Zugleich wehrte er sich gegen Kritik am grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann: " Ich stehe voll und ganz hinter meinem Verkehrsminister!"

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der SPD, Nils Schmid, kündigte weitere Volksabstimmungen in Baden-Württemberg an: "Die hohe Wahlbeteiligung ermutigt uns hierzu!"

Beide - Kretschmann und Schmid - sagten zu, das Projekt jetzt zusammen mit den übrigen Vertragspartners der Vollendung zuzuführen. Beide machten aber auch klar, dass an der vom Landtag einstimmig beschlossenen Festlegung der maximalen Kostenhöhe nicht gerüttelt werde und kündigte namens der Vertragspartner an: "Wir bezahlen nicht mehr als vereinbarten 4,5 Milliarden Euro!" Schmid unterstrich dieses und konkretisierte: "Das Land wird nicht mehr als die vereinbarten 930 Milliarden Euro bezahlen!"

Die Volksabstimmungen im Land

Es ist die erste Volksabstimmung seit 40 Jahren in Baden-Württemberg. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten  für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen. Damit das Kündigungsgesetz für das milliardenteure Bahnprojekt beschlossen wird, muss mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten in Baden-Württemberg (knapp 2,6 Millionen Menschen) mit Ja stimmen, gleichzeitig müssen mehr Ja- als Nein- Stimmen abgegeben werden. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollten den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs stoppen. Der KoalitionspartnerSPD ist jedoch – wie die Opposition von CDU und FDP – mehrheitlich für das Projekt. 

Seit 1950 fanden auf dem Gebiet des heutigen Landes Baden-Württemberg schon einige direktdemokratische Urnengänge statt:

1. Im Jahr 1950 war es die Volksbefragung über die Neugliederung des Südwestgebietes (Württemberg-Baden, Baden, Württemberg-Hohenzollern);

2. Im Jahr 1951 war es die Volksabstimmung über die Neugliederung des Südwestdeutschen Raumes (Württemberg-Baden, Baden, Württemberg-Hohenzollern);

3. In den Jahren 1956 und 1970 waren es das Volksbegehren und der Volksentscheid in Baden;

4. Im Jahr 1971 war es das Volksbegehren und Volksabstimmung über die Auflösung des 5. Landtags von Baden-Württemberg

In seiner Sitzung am 28. September 2011 hatte der baden-württembergische Landtag für eine Volksabstimmung über das Großprojekt „Stuttgart 21“ gestimmt. Das Verfahren hierzu war wohl kalkuliert: Das so genannte Ausstiegsgesetz wurde in der Landtagsplenarsitzung zuvor mehrheitlich abgelehnt. In einem zweiten Schritt beantragte über ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung über dieses Thema, sodass nun eine Volksabstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über das Gesetz abstimmen, durchgeführt werden musste - am heutigen Sonntag, den 27.11.2011.

Die Fragestellung auf dem Stimmzettel war ungewöhnlich: Wer gegen S21 ist, musste mit "Ja" stimmen. Wer dafür ist, mit "Nein".

Rechtliche Grundlage

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg regelt in Artikel 60 folgende Vorgehensweise:
"(3) Wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags es beantragt, kann die Regierung eine von ihr eingebrachte, aber vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen. ....
(5) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."

Das Landesgesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21

("S 21 - Kündigungsgesetz") regelt das weitere Verfahren wie folgt:

"§ 1 - Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2 - Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft."

Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen.

Kosten und Finanzierung von S21

Bei Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 wurden für das Projekt Stuttgart 21 Kosten in Höhe von insgesamt 3,076 Milliarden Euro angesetzt und vertraglich vereinbart. Um Bau- und Preisentwicklungen zu berücksichtigen, wurde mit der Finanzierungsvereinbarung zudem ein Risikofonds von von insgesamt 1,45 Milliarden Euro vereinbart. Nach Abschluss der Entwurfsplanung im Dezember 2009 ergab die Kostenrechnung bereits einen Finanzbedarf von 4,1 Milliarden Euro, d.h. der Risikofonds war damit schon zu zwei Dritteln verbraucht. 

Das Land Baden-Württemberg trägt dabei einen Finanzierungsanteil von 824 Millionen Euro (brutto), der sich allerdings durch zusätzliche Steuereinnahmen während der zehnjährigen Bauphase um einen dreistelligen Millionenbetrag reduzieren wird.

Sollten die Kosten den vereinbarten Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden Euro ausschöpfen, würde der Finanzierungsanteil des Landes auf 930 Millionen Euro steigen. Die Bahn AG hatte am 23.09.2011 in der Lenkungskreissitzung der Projektpartner bestätigt, dass die bisher bekanntgemachten Kosten des Projekts von 4,1 Milliarden Euro aller Voraussicht nach um 370 Millionen Euro überschritten werden. Noch nicht einberechnet sind die Zusatzkosten, die sich aus der S21-Schlichtung unter Leitung von Heiner Geißler ergeben haben. Das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt und die Region Stuttgart hatten aber bereits erklärt, kein weiteres Geld mehr hinzuschießen zu wollen, wenn der Finanzierungsrahmen überschritten wird.

Streit besteht zwischen den Regierungsfraktionen der Grünen und der SPD über die Höhe der Ausstiegskosten. Während Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Kosten einer Kündigung der Mitfinanzierung des Landes am Bahnprojekt S21 mit 350 Millionen Euro angibt, belaufen sich die möglichen Ersatzansprüche gegen das Land nach Auffassung von Bahn, SPD, CDU und FDP auf 1,5 Milliarden Euro. Die hohe Differenz ergibt sich durch die unterschiedliche betriebswirtschaftliche Sichtweise der Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte der Bahn und der Stadt Stuttgart. Aus Sicht der Grünen wechseln Grundstück und finanzieller Gegenwert zuzüglich Zinsen wieder die Seiten; dadurch entstehe kein Schaden. Die Bahn macht für den Fall eines Ausstiegs eine andere Rechnung auf. Sie müsste bei einem Scheitern des Projekts das Gleisvorfeld für 708 Millionen Euro wieder zurückkaufen. Entsprechendes gelte auch für den Zuschuss der Flughafen GmbH in Höhe von 115 Millionen Euro, den die Bahn wieder zurückzahlen müsste. Weitere 194 Millionen Euro Differenzen zwischen den beiden Berechnungen ergeben sich, weil die bisher angefallenen Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unterschiedlich bewertet werden. Im Falle eines Ausstiegs werden wohl Gerichte die Schadenersatzansprüche der Bahn gegenüber dem Land festlegen.

Geschichte von Stuttgart 21

Stuttgart 21 ("S21") ist ein seit Februar 2010 im Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neustrukturierung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Kernstück ist dabei der Umbau des oberirdischen Kopf-Hauptbahnhofes Stuttgart in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Die Zulaufbahnstrecken werden in Tunnel verlegt und die frei werdenden Gleisflächen werden zum Zwecke der Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus entstehen mit dem Filderbahnhof am Flughafen, der S-Bahn-Station Mittnachtstraße und dem Abstellbahnhof Untertürkheim drei neue Bahnhöfe. Auch die Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen ist Teil des Projekts. Übrigens: Die Zahl im Namen bezieht sich auf das 21. Jahrhundert, in dem das Projekt verwirklicht werden soll. Vorhabenträger und Bauherr des Projekts ist die Deutsche Bahn AG. Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und die Europäische Union (letztere nur bezogen auf die Europa-Bahnmagistrale) beteiligen sich mit verschieden hohen Anteilen an der Finanzierung.

Das Projekt geht maßgeblich auf einen Vorschlag des Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl aus dem Jahre 1988 zurück. Es wurde 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt, die Bauarbeiten begannen am 2. Februar 2010. Im Rahmen der in den 1980er Jahren geplanten Neu- und Ausbaustrecke zwischen Plochingen und Günzburg wurden verschiedene Möglichkeiten für einen Durchgangsbahnhof in Stuttgart untersucht. Schon im Jahr 1988 brachten die Professoren Dr. Ing. Gerhard Heimerl, Dr.-Ing. Eberhard Hohnecker und Dr.-Ing. Harry Dobeschinsky  von der Universität Stuttgart eine Denkschrift ein, in der sie eine autobahnnah trassierte Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm vorgeschlagen hatten. Diese sollte in einen viergleisigen Durchgangsbahnhof unter dem bestehenden Stuttgarter Hauptbahnhof eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg schloss sich damals diesem Vorschlag an, der dadurch Ende der 1980er Jahre zum Ausgangspunkt für weitere Planungen wurde. Das Land Baden-Württemberg sprach sich am 15. September 1992 für eine autobahnnahe Trasse aus, die darüber hinaus den Flughafen anbinden sollte. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2019 geplant.

(Redaktion)


 


 

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